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Wahlen im Saarland: NPD verliert - Frank Franz ist beleidigt

1,2% der Stimmen entfielen bei den gestrigen Landtagswahlen auf die rechtsextreme NPD. Gegenüber den letzten Landtagswahlen 2009 (1,5%) verloren die Neonazis weiter an Zustimmung. Frank Franz schien nichts anderes erwartet zu haben und legte bereits einige Tage vor der Wahl seinen Landesvorsitz nieder. Ein kleiner Trost bleibt dem rechtsextremen Vorzeigeschönling jedoch.
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Bundesregierung korrigiert offizielle Statistik um 12 Todesopfer rechter Gewalt nach oben

Seit Jahren beklagen zivilgesellschaftliche Organisationen die hohe Diskrepanz zwischen der offiziellen Zählung durch die Bundesregierung.
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Gerede über Selbstverständlichkeiten

Die Diskussion um eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens verdrängt die eigentlich wichtigen Themen aus der öffentlichen Debatte. Während Selbstverständlichkeiten diskutiert werden, gerät das Wesentliche aus dem Blick.
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Ein NPD-Verbot ist (k)eine Lösung

Spätestens seit der Aufklärung der NSU-Mordserie wird intensiver denn je über ein erneutes NPD-Verbot diskutiert. Vor neun Jahren ist man damit schon einmal gescheitert – und die NPD triumphierte. Am 22. März treffen sich nun die Innenminister aller Länder zu einer Sonderkonferenz, um darüber zu entscheiden, ob ein neues Verbotsverfahren angestrebt werden soll.
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Die alltägliche Integrationsverweigerung

Deutschland ist seit Jahrzehnten von Zuwanderung geprägt. Fast jeder fünfte hat inzwischen einen sogenannten Migrationshintergrund. Dennoch verweigert die Mehrheitsgesellschaft diesen Deutschen häufig die gleichberechtigte Anerkennung. Deswegen fordern Nicol Ljubić und 16 weitere Autor_innen: „Schluss mit der Deutschenfeindlichkeit!“
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Handeln. Jetzt. Es ist 5 vor 12!

Als Reaktion auf die Mordserie des „NSU“, den andauernden Alltags- und institutionellen Rassismus wird es am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, genau um 5 vor 12 Uhr mittags bundesweit eine Vielzahl von dezentralen Aktionen gegen Rassismus geben.
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Opfer rechter Gewalt – Bagatellisierung durch die Polizei?

Es ist leider kein Einzelfall, dass Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland zum Teil nur unzureichend Schutz durch die Polizei erfahren. Aktuell finden sich in der Presse drei Vorfälle, die Zweifel an den Ermittlungsbehörden aufkommen lassen, was ihre Bereitschaft betrifft, menschenfeindliche Übergriffe entschieden zu verfolgen.
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Das Problem heißt nicht Mücheln. Das Problem heißt Rassismus!

Fast drei Wochen nach einem rassistischen Angriff in einem Müchelner Imbiss und einer knappen Woche, seit der Vorfall durch Medienberichte bekannt wurde – die zuständige Polizei hatte ihn nicht für berichtenswert befunden und stattdessen als Auseinandersetzung übers Rauchverbot, vulgo „Kneipenschlägerei“ vertuscht – liegen einem die Ereignisse noch immer schwer und unverdaut im Magen.
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Rechtsextreme Frauen werden oftmals "nur" als Mitläuferinnen wahrgenommen. Dabei spielen Frauen eine Schlüsselrolle, um die rechtsextreme Ideologie in die Mitte zu tragen.

Donnerstag, März 15, 2012 - 12:24
DIE ZEIT

Wellness-Dusche für politischen Feuerteufel?

Der Frust muss tief gesessen haben, als der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, vor Gericht zog. Voigt, selbst nicht gerade dafür bekannt, für Toleranz einzutreten, fühlte sich wegen seiner politischen Gesinnung diskriminiert und verklagte deshalb das Wellness-Hotel Esplanade in Bad Saarow. Der Bundesgerichtshof fällte nun eine Entscheidung.
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