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Neonazis verkaufen Biogemüse, machen Wahlkampf mit Umweltthemen und vertreiben sogar eine Zeitschrift mit netten Gartentipps - inklusive rechter Ideologie und rassistischer Hetze.

Die NPD verbieten? Schon einmal wurde eine rechtsextreme Partei in der Bundesrepublik gezwungen, sich aufzulösen: 1952 machte das Bundes- verfassungsgericht mit der Sozialistischen Reichspartei (sehr) kurzen Prozess.

Seit Monaten streitet die Stadt Eberswalde über die Umbenennung einer Straße nach dem ermordeten Angolaner Amadeu Antonio Kiowa im Jahre 1990. Er war eines der ersten Opfer rechter Gewalt nach der Wende. Bis heute fällt es Eberswalde schwer eine angemessene Art des Erinnerns und der Auseinandersetzung mit alltäglichen und strukturellen Formen von Rassismus in ihrer Region zu finden.
Schon viel zu lange werden rechtsextreme Frauen konsequent unterschätzt, verharmlost und zu Mitläuferinnen degradiert. „Das schwache Geschlecht“ könne unmöglich in gleichem Maße menschenfeindliche Ideologien vertreten wie Männer, schon gar nicht gegen Andersdenkende oder Andersaussehende gewalttätig sein. Mut gegen rechte Gewalt sprach mit Monika Lazar über die Mär der passiven Mitläuferin, „nationale Familien“ und geschlechterreflektierte Jugendarbeit.
Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Brandenburg zeichnen sich mehrere erschreckende Entwicklungen ab. Die NPD wird zunehmend „nazifiziert“, das südliche Brandenburg übernimmt eine Vorreiterrolle bei neuen Aktionsformen und die rechte Szene wird militanter.

Der NSU-Opferanwalt Mehmet Daimagüler im Interview über institutionellen Rassismus, ein mögliches NPD-Verbot und dessen Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.

Durch ein aktives Engagement gegen Rechts geraten in einigen Fällen Menschen in den Fokus der rechten Szene: Beleidigungen, Drohungen bis hin zu regelrechten Hetzkampagnen sind die Folge. Der Opferberatungsverein LOBBI will mit einer Handreichung diesen Betroffenen durch praktische Tipps im Umgang mit Anfeindungen und bedrohlichen Situationen von Rechts helfen.
Nach rassistischen Gewalttaten kommt es immer wieder zu reflexartigen und beschämenden Relativierungen. Auch die Verleugnung von rechtsextremen Umtrieben ist weit verbreitet. Nicht nur in den ostdeutschen, ländlichen Gebieten. Das nördlichste Bundesland, Schleswig-Holstein, erlangt bei rechtsextremen Übergriffen ebenfalls häufig Spitzenwerte. Zeit, um ihnen "kräftig auf die Füße zu treten".
Der im März 2012 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein belegt: es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Neonazis sind auch im hohen Norden sehr aktiv. Am 1. Mai will die NPD in Neumünster aufmarschieren.
Wie in den vergangenen Jahren planen Neonazis Ende März einen „Trauermarsch“ in Lübeck. Nun gibt es erstmals ein Demonstrationsverbot. Es wird spannend in der Hansestadt.

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