Wie in den vergangenen Jahren planen Neonazis Ende März einen „Trauermarsch“ in Lübeck. Nun gibt es erstmals ein Demonstrationsverbot. Es wird spannend in der Hansestadt.
 
Von Diana Buhe

Wie schon in den vergangenen Jahren wollen Neonazis Ende März durch die Hansestadt Lübeck marschieren. Als Anlass dient der 70. Jahrestag der Bombardierung durch die alliierte Luftwaffe am 29.März 1942, die sog. „Palmarum-Nacht“. Seit Jahren nutzen rechte Gruppen diesen Jahrestag für einen sogenannten „Trauermarsch“, der dieses Jahr unter dem Motto „Bomben für den Frieden? – Im Gedenken an den alliierten Bombenterror vom 28./29. März 1942“ stattfinden soll.  Regelmäßig seit 2006 strömen Neonazis aus ganz Norddeutschland am letzten Märzwochenende in die Hansestadt und demonstrieren auf der größten öffentlichen Naziveranstaltung Schleswig-Holsteins offen ihre faschistische Gesinnung. Zum 70. Jahrestag stellt sich die Frage: wird das vom Bürgermeister erstmalig erlassene Demonstrationsverbot tatsächlich durchgesetzt oder dürfen die Rechtsextremen, wie in den Jahren zuvor, ihren Aufmarsch durch die Lübecker Innenstadt führen und ihr menschenverachtendes Gedankengut verbreiten?

Rückblick

Von Anfang an gab es in Lübeck engagierte Demokraten die sich den Nazis in den Weg stellten und ihnen nicht die Innenstadt für die öffentliche Inszenierung ihrer Ideologie überlassen wollten. So gründete sich bereits Ende 2005 ein Bündnis mit dem weitreichenden  Ziel „Wir können sie stoppen“, welches die unterschiedlichsten Akteure vereint, darunter auch Vertreter von Gewerkschaften, Parteien und Kirche. Letzterer kommt bei dem Protest in Lübeck eine besondere Rolle zu. „Wir können nicht schweigen und den Protest anderen überlassen, wenn Neonazis Gedenkfeiern vor unseren Kirchen abhalten wollen!“, mit diesen eindringlichen Worten appellierte bereits 2006 ein Pastor an seinen Kirchenkreis. Um die Kirche auch institutionell innerhalb der Proteste zu vertreten, wurde 2008 eine Beauftragung „Kirche gegen Rechtsextremismus“ eingerichtet, welche zeitlich unbefristet ist und seitdem eng mit dem Bündnis zusammen arbeitet.

In den vergangenen Jahren kam es bei den Gegendemonstrationen immer wieder zu Blockadeaktionen von Aktivisten, die Plätze und Straßen besetzten und dadurch die Demoroute der Nazis erheblich verkürzten. Im März 2010 konnten die Gegendemonstranten u.a. durch Aktionen des zivilen Ungehorsams den Aufmarsch erstmals komplett stoppen. Dabei wurden sie immer wieder mit geänderten Routen, Widrigkeiten und vor allem unverhältnismäßigen Polizeieinsätzen konfrontiert, welche  letztes Jahr u.a. in der Erstürmung eines Kirchengeländes gipfelten.

Erstmaliges Demonstrationsverbot

Dieses Jahr zeichnet sich im Vorfeld der Demonstration ein vermeintlich anderes Bild. Sensibilisiert durch die NSU-Mordserie gerieten die politischen Entscheidungsträger unter Zugzwang und so forderte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Klaus Schlie (CDU), in den letzten Jahren noch für die skandalösen Polizeieinsätze bei den Aufmärschen verantwortlich, dieses Jahr den Bürgermeister der Hansestadt, Bernd Saxe (SPD), auf, die Demonstration zu verbieten. Was Gegendemonstranten, Anwohner und engagierte Bürger als politisches Zeichen schon seit Jahren fordern und als längst überfällig bewertet wird, wurde am 16. März 2012 Wirklichkeit: aufgrund einer geänderten Bewertung der Sicherheitslage, im Kontext der NSU-Morde, wurde der Aufmarsch verboten. „Wir sind sehr erleichtert über das Verbot. Das ist auch ein Verdienst der Bürger, die schon lange gegen diese Naziaufmärsche in Lübeck demonstriert haben“, sagte Christoph Kleine vom Lübecker Bündnis „Wir können sie stoppen“. Dass es 2012 nun endlich ausgesprochen wurde, ist nicht zuletzt ein Verdienst  derjenigen Bürger und Antifaschisten, die sich seit Jahren mit Mut und Beharrlichkeit den Nazis entgegenstellen und z.B. bei Aktionen des zivilen Ungehorsams auch persönliche Risiken eingegangen sind.

Gefährdung durch Verherrlichung der NS-Diktatur

„Eine Rolle spielen hierbei auch die jüngst bekannt gewordenen Ereignisse um die rechtsterroristische NSU und Zwickauer Terrorzelle, die das Empfinden der Mehrheit der Bevölkerung gegenüber der Gutheißung oder Rechtfertigung von Elementen des NS-Regimes nachträglich sensibilisiert (…) haben“, heißt es in der Verbotsbegründung. Vor dem Hintergrund der Erkenntnisse rund um die Zwickauer Nazizelle, wurde der Ruf nach einem Verbot von einer großen Breite der Gesellschaft getragen und verstärkt thematisiert.  Besonders begrüßenswert in der Verbotsbegründung ist die Feststellung, dass es sich beim geplanten „Trauermarsch“ und dem angeblichen Gedenken an den alliierten Bombenangriff in Wirklichkeit um den Versuch handelt, die deutsche Kriegsschuld zu leugnen und die Naziverbrechen zu relativieren, um damit die Nationalsozialistische Herrschaft zu verherrlichen. „Diese Trauermärsche dienen nur vorgeblich dem Gedenken an die zivilen Opfer der Bombardierung. In Wahrheit sind sie ein Instrument zur Verbreitung eines Gedankenguts, das die nationalsozialistische Gewalt- und Terrorherrschaft rechtfertigt“, stellt Lübecks Bürgermeister Saxe klar.

Trotz Demoverbot keine Entwarnung

Aber das Demoverbot ist nur ein Teilerfolg. Entscheidend wird sein, ob die Stadt Lübeck den Mut hat, das Verbot durchzusetzen. Wenn es sein muss, durch alle juristischen Instanzen hindurch. Und ob die  Bürger ihre Gedenkkultur rund um den 70. Jahrestag der Bombardierung den Rechtsextremen überlassen. Daher geht die Mobilisierung für die vielfältigen Aktionen und die antifaschistische Demonstration am 31.März mit voller Entschlossenheit weiter!

Dass aber auch über den geplanten Aufmarsch hinaus eine konkrete, flächendeckende Gefahr von der rechtsextremen Szene in Schleswig-Holstein ausgeht, belegt der im März 2012 veröffentlichte  aktuelle Verfassungsschutzbericht. Obwohl die NPD in Schleswig-Holstein nur  zwei Abgeordnete auf kommunaler Ebene stellt, besteht gleichwohl eine enge Verknüpfung zwischen der Partei und freien Kameradschaften. Insgesamt schätzen die Behörden die Zahl der aktiven und gewaltbereiten Neonazis auf rund 970. Diese fielen in den vergangenen Monaten auch immer wieder mit Übergriffen, spontanen Demonstrationen  und Gewaltaktionen wie bspw. in Ratzeburg und Leck auf. Solche Aktionen haben aber nicht nur eine Symbolfunktion, sondern dienen vor allem der Stärkung des Selbstbewusstseins und des Gruppengefühls. „Es gibt keinen Zweifel, dass ein großer Teil der Rechtsextremisten grundsätzlich bereit ist, Gewalt auszuüben und schwere Straftaten zu begehen“, betont Innenminister Schlie. Besondere Aufmerksamkeit liegt deshalb auch auf dem beginnenden Landtagswahlkampf der NPD.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt auch weiterhin eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Zivilcourage beginnt.
 
Mehr Informationen zum Lübecker Nazi-Aufmarsch: www.wirkoennensiestoppen.de