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Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von rechtsextremen Straftätern zu überwachen. Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.
Oder warum fünf Meter rollender ICE manchmal Deutschland sind. Ein Reisebericht zur deutschen Gegenwart von Fabian Wichmann
Im Dezember 2013 verkündete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass die Prüfung von 3.300 unaufgeklärten Tötungsdelikten in 746 Fällen „Anhaltspunkte“ für ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv ergab. Das sächsische Innenministerium untersuchte für sein Bundesland nun 190 dieser Fälle. Demnach hat sich in zwei der 190 Fälle der Verdacht eines rechtsextremen Tatmotivs laut Staatsminister erhärtet.
Eben erst hat die CSU in den Koalitionsvertrag gegen alle Vernunft und mal wieder mit Brachialgewalt die umstrittene und überflüssige Maut hineingeboxt, schon macht Horst Seehofers bayerische Splittertruppe neuerlich von sich Reden. “Wer betrügt, der fliegt”, heißt es in einer Beschlussvorlage der Partei, mit der sich die lieben Christsozialen und das Land gegen die angeblich bevorstehende Flut von Arbeitsmigranten aus Osteuropa wappnen will. Ein Kommentar von Marion Kraske.
Mit der stern-Kampagne „Mut gegen rechte Gewalt“ werden bereits seit 14 Jahren Menschen ermutigt und gefördert, sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zu engagieren. Auch in diesem Jahr konnten wir wieder viele Projekte fördern und Menschen unterstützen, die Mut gegen rechte Gewalt zeigen.
Geht es um die Situation von Flüchtlingen, scheint die Aufenthaltsgenehmigung das zentrale Problem. Dabei stehen auch Menschen mit legalem Status vor großen Hindernissen – obwohl sie nun die Möglichkeit haben, eine eigene Wohnung und einen Job zu suchen, stoßen sie nicht nur erneut auf Vorurteile und Ablehnung, sondern auch auf alltägliche Probleme. Anna Brausam hat einen syrischen Flüchtling begleitet – ihr Bericht dokumentiert Diskriminierung auf unterschiedlichsten Ebenen.
Neues Jahr, neues Glück! Ich wünsche Ihnen allen ein wunderbares neues Jahr voller Freude und guten Ideen. Es ist nicht gut, nur an das Schwere zu denken und zu beklagen, wie mies die Zustände sind. Sicher, das ist nicht ganz so einfach, wenn man über das Jahr 2013 nachdenkt.
Minderjährige Geflüchtete mit und ohne Angehörige kommen aus Kriegsgebieten oder Diktaturen, sind verfolgt oder misshandelt worden, traumatisiert und müssen sich in einem fremden Land, in fremder Sprache, mit unbekannten Regeln und Gesetzen zurechtfinden – oder besser gesagt zu ihrem Recht finden. Denn obwohl die UN-Kinderrechtskonvention seit 2010 besagt, dass alle Kinder die hier leben – also auch diejenigen die auf der Flucht sind – faktisch gleichgestellt werden, machen minderjährige Geflüchtete eine andere Erfahrung.
Trotz leichter Verluste: die Bundestagswahl zeigte deutlich, dass NPD und Co. auf ein festes Stammwählerpotenzial setzen können. Gerade dort, wo Kader vor Ort leben und aktiv sind, nimmt die Wählergunst sogar zu. Im Wahljahr 2014 setzen die rechten Parteien voll auf diese Strategie - und könnten Erfolg haben.
Prof. Dr. Andreas Zick ist Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Der Forscher arbeitet unter anderem seit 2002 an der Langzeitstudie zu Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit mit. Im Gespräch mit Laura Piotrowski erläutert er die gesellschaftliche Grundlage und die sozialpsychologischen Dynamiken der aktuellen Feindschaft gegenüber geflüchteten Menschen.

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