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In Limbach-Oberfrohna wurde in der Nacht vom 26. zum 27. April das Vereinshaus der Sozialen und Politischen Bildungsvereinigung von mutmaßlichen Rechten angegriffen. Nach einer Schlägerei, deren Umstände noch ungeklärt sind, wurden Vereinsmitglieder von der Polizei festgenommen. Dieser Vorfall passt zu einer Reihe von Begebenheiten in der Vergangenheit, bei denen Opfer zu Tätern gemacht wurden und das Engagement gegen Neonazis durch lokale und Landespolitik nicht unterstützt wurde.
Nach den letzten Kommunalwahlen saßen Ende 2009 bundesweit über 350 Abgeordnete für die NPD und andere rechte Kleinstparteien wie die „Pro“-Formationen oder die „Republikaner“ in kommunalen Gremien. Jetzt, fünf Jahre später, stehen in 10 Bundesländern erneut Kommunalwahlen an; in Bayern wurde bereits im März dieses Jahres auf kommunaler Ebene gewählt. Rechtsextreme Parteien machen mobil. Doch es gibt eine Vielzahl von Handlungsoptionen demokratischer Parteien für den Umgang mit rechtsextremen Abgeordneten in Kommunalparlamenten.
In der DDR waren Kommunalwahlen eine Farce. Heute ist das anders - allerdings werden sie, genau wie die Europawahlen, nicht ernst genug genommen. Ein Plädoyer dafür, sich ihrer Bedeutung bewusst zu werden.
Vor zehn Jahren zündetet der NSU in der Kölner Keupstraße eine Nagelbombe. Anlässlich des Jahrestags feiert das Bündnis "BIRLIKTE - Zusammenstehen" ein hochkarätig besetztes Kultur- und Kunstfest.
Am 1. Mai gehen viele Menschen auf die Straße, um sich für mehr soziale Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzusetzen. Leider ist der Tag auch für die rechte Szene Jahr für Jahr ein wichtiger Termin. Einen Überblick über Naziaufmärsche und Gegendemos gibt es hier.
Vor zehn Jahren erschütterte das Kölner Nagelbombenattentat die Republik. Zum Jahrestag hat sich das Bündnis "BIRLIKTE - Zusammenstehen" gegründet, das zu Pfingsten ein Kultur- und Kunstfest feiert.
Köln feiert gegen Rassismus und Ausgrenzung! Am 7., 8. und 9. Juni laden wir nach Köln-Mülheim ein, um gemeinsam an die Opfer des NSU-Terrors zu erinnern - ein vielfältiges Kunst- und Kulturfest auf der Keupstraße. Alle Informationen gibt es hier: www.birlikte.info
In ihrer neuesten Dokumentation „Die Arier“ konfrontiert Mo Asumang Rassistinnen und Rassisten mit scheinbar arglosen Fragen und provoziert Neonazis durch ihre schiere Anwesenheit. Ergebnis des ganzen, so die Produktionsfirma, sei „eine abenteuerliche Tour in die Abgründe rechter Bewegungen“. Tatsächlich aber verkennt der Film die gesamtgesellschaftliche Dimension von Rassismus. Am 29. April ist der Film um 22 Uhr auf Arte zu sehen, am 05. Mai um 23.55 Uhr im ZDF.
Am Freitag, dem 24. April wird dem Gründungsdirektor des Jüdischen Museums Berlin, W. Michael Blumenthal, die Ehrenbürgerwürde der Stadt Berlin verliehen. Anlass genug, um auf Blumenthals bewegtes Leben zurückzublicken. Als Junge musste Michael Blumenthal mit seiner Familie aus dem Berlin der Nazizeit fliehen. Das Hörbuch „Auf den Einzelnen kommt es an“ kreist in Gesprächen mit dem Gründungsdirektor des Jüdischen Museums Berlin um sein bewegtes Leben.
Mit Ausschlussklauseln in Gewerbemietverträgen setzen sich zwei der größten Berliner Wohnbaugesellschaften in Zukunft gegen Neonazis zur Wehr. Am 17. April haben Vertreterinnen und Vertreter der Wohnbaugesellschaften STADT UND LAND und degewo mit der Senatorin für Arbeit, Integration und Frauen Dilek Kolat und dem Bezirksbürgermeister von Treptow-Köpenick Oliver Igel eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.

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