Am 25. Mai 2014 haben in Baden-Württemberg und neun anderen Bundesländern Kommunalwahlen stattgefunden. Nun sind in mindestens 10 kommunalen Vertretungen rechtsextreme oder rechtspopulistische Abgeordnete vertreten, können dort hetzen und ihre rechte Propaganda vor Publikum verbreiten. In Mannheim schickt die NPD erstmals seit 40 Jahren einen Neonazi in den Gemeinderat, der wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestraft ist. In Baden-Württemberg erzielen rechte Parteien auf kommunaler Ebene bescheidene Wahlerfolge, aber sie schaffen es dauerhaft, ihr Wählerinnen- und Wählerpotential zu mobilisieren.

Die Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die Akten vernichtet haben, schweigen noch immer. Auch weil der Druck auf sie nicht groß genug war. Das muss sich ändern. Denn die wichtigsten Fragen haben sie noch immer nicht beantwortet.

Die große Birlikte-Kundgebung am Pfingstmontag hat die Menschen bewegt. Das gemeinsame Fest gegen Rassismus im Gedenken an die Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags ist gelungen – auch, wenn die Veranstaltung wegen einer Unwetterwarnung vorzeitig abgebrochen werden musste.