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Die sächsische NPD veranstaltet in dieser Woche eine erneute Anti-Asyl-Tour unter dem Motto „Heimat schützen – Asylmissbrauch bekämpfen“. Sie hat in 11 sächsischen Städten und Gemeinden an zentralen Plätzen und vor Geflüchtetenwohnheimen Kundgebungen angemeldet. Doch zivilgesellschaftliche Gruppen und Vereine organisieren bereits lokale Gegenveranstaltungen: Wo und wann? - Erfahrt ihr hier!
Jugendliche mit Duldung und Aufenthaltsgestattung haben nach § 25a eine Chance auf ein „Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche“, wenn sie die entsprechenden Erfolge in der Schule vorzeigen können. Die Bedingungen dieses Aufenthaltstitels gehen jedoch an der Lebensrealität vieler geflüchteter Jugendlicher vorbei und schaffen zusätzlichen Druck in der Schule. Lehrer sowie Mitschüler wissen oft wenig über die Lebenslagen junger Geflüchteter, können ihre Verantwortung und ihren Handlungsspielraum jedoch zugunsten der jungen Geflüchteten nutzen.
Am Mittwoch, den 05. März 2014, wurde im Rahmen einer Pressekonferenz im Tipi am Kanzleramt der gelungene Startschuss für das berlinweite Netzwerkes „Berlin gegen Nazis“ gegeben. Entwickelt und betreut wird „Berlin gegen Nazis“ vom Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK), dem Trägerverein der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR).
Am heutigen Mittwoch stellte die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ihre gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ vor. Anlass dafür ist die zunehmende flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge, der sowohl auf kommunaler wie zivilgesellschaftlicher Ebene entgegengetreten werden muss. Im Rahmen der Kampagne wurden drei Handreichungen vorgestellt, die den Kommunen und der Zivilgesellschaft Mut machen sollen, sich für Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland zu engagieren.
Von allen Schriftstücken, die in der Amadeu Antonio Stiftung hergestellt werden, ist eines besonders deprimierend: die Chronik der Gewalt. Jeden Tag erfahren wir von Überfällen, Angriffen, Brandanschlägen oder gar Morden begangen von rechtsextremen Tätern oder solchen, die sich selbst der Mitte zugehörig fühlen, aber tatkräftige, rassistische Vorurteile pflegen. Der Schritt vom Vorurteil zum Anschlag ist manchmal nur einen kleinen, bösartigen Impuls entfernt. Rassismus ist schon an sich sehr aggressiv und Rassisten leiden an einem hohen Wutpegel. Dann reicht schon eine aufgeheizte Stimmung in der Gruppe und jemand, der das Startsignal gibt. Flüchtlinge sind in den letzten Wochen besonders häufig zum Ziel von Angriffen geworden.
Mit dieser Frage lud die Aussteigerinitiative EXIT zur Pressekonferenz in die Räumlichkeiten der Amadeu Antonio Stiftung ein. Gründer und Projektleiter Bernd Wagner, Anetta Kahane (Vorsitzende Amadeu Antonio Sitftung), Dierk Borstel (Rechtsextremismusforscher) und Gregor Gysi (Fraktionsvorsitzender Die Linke) thematisierten den gesellschaftlichen und politischen Umgang mit Aussteigern und Aussteigerinnen aus der rechtsextremen Szene. Mit dabei: Tanja Privenau, die von ihrem langen Weg des Ausstiegs aus der rechten Szene berichtete.
Vor dem Münchner Oberlandesgericht bekämpfen sich Ankläger und Nebenkläger. Die einen wollen harte Urteile, die anderen die ganze Wahrheit
Im Dezember 2013 verkündete ein Sprecher des Bundesinnenministeriums, dass sich bei der Prüfung von 3.300 unaufgeklärten Tötungsdelikten in 745 Fällen Anhaltspunkte für ein mögliches rechtsextremes Tatmotiv erhärtet haben. Grünen-Politiker Volker Beck kritisiert die angewandten Kriterien.
Der absurde Kampf um die Extremismusklausel verhält sich umgekehrt proportional zu den notwendigen Konsequenzen nach dem Staatsversagen um den NSU. Je mehr Wind gemacht wird, um das überflüssige Nichts dieser Klausel, desto weniger Aufmerksamkeit gilt dem innerstaatlichen und strukturellen Defizit, das durch den Fall des NSU offenbar wurde: Rassismus bei Polizei, Verfassungsschutz und anderen Behörden waren nur für einen winzigen Augenblick Thema für die Öffentlichkeit.
Nach jahrelanger Kritik ist die Extremismusklausel nun offiziell vom Tisch. Initiativen, die Fördermittel vom Bund beantragen, müssen sich nicht mehr per Unterschrift zur Demokratie bekennen. Zivilgesellschaftliche Initiativen begrüßen die Abwendung vom Generalverdacht gegenüber den Projekten.

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