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Wir fordern eine Politik, die Flüchtlinge schützt und nicht zur Zielscheibe rassistischer Hetze werden lässt: Für ein Recht auf dezentrale Unterbringung, Bewegungsfreiheit und gleichrangigen Zugang zu Beschäftigung!
Mit offen rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma geht die NPD in den Bundestagswahlkampf. Flyer, Plakate, Aufkleber und Handzettel mit der menschenverachtenden Parole »Geld für die Oma statt für Sinti & Roma« sollen Ressentiments gegen Angehörige der Sinti und Roma schüren. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein hat jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt.
Jede neue Regierung wird sich damit beschäftigen müssen, dass in einer Gesellschaft mit mehr Vielfalt Rassismus ein echter Störfaktor wird. Ob die nächste Regierung nun versuchen wird, dem mit Aussitzen beizukommen oder doch mit vernünftigen Programmen, wird nur zu einem Teil an den Wahlurnen entschieden. Es ist auch eine Sache der zivilgesellschaftlichen Öffentlichkeit. Denn egal wer regiert, wir werden in jedem Fall den Prozess voranzutreiben wissen.
Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent.
Sie nennen sich „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, ihr Slogan: „Nein zum Heim!“ Wer sind die Leute, die anonym gegen Flüchtlinge hetzen und warum haben sie so viele Anhängerinnen und Anhänger?
Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sind viele Hoffnungen verbunden. Aber was können wir eigentlich erwarten?
Am 7. November 2013 wird der Sächsische Förderpreis für Demokratie zum nunmehr siebten Mal verliehen. Ausgeschrieben wird der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung und der Sebastian Cobler Stiftung. Bewerbungsschluss ist der 31. August.
Am 17. Juli 2013 wird in Kaufbeuren ein Mann aus Kasachstan von einem Neonazi getötet. Die Polizei spricht in ihrer ersten Pressemitteilung an keiner Stelle von einer möglichen rassistischen Motivation hinter der Tat und zeigt damit symptomatisch, dass sich seit der Selbstenttarnung des NSU nicht wirklich etwas geändert hat.
Als am vergangenen Dienstag Anwohnerinnen und Anwohner über ein geplantes Flüchtlingsheim in Hellersdorf informiert werden sollten, zeigte Berlin sein hässliches Gesicht.
Gegen die Unterbringung von bis zu 400 Asylsuchenden in einem ehemaligen Schulgebäude in Berlin-Hellersdorf wehren sich die Anwohner aus überwiegend rassistischen Motiven. Ein fruchtbarer Boden für die NPD.

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