Am heutigen Mittwoch stellte die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL ihre gemeinsame Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ vor. Anlass dafür ist die zunehmende flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge, der sowohl auf kommunaler wie zivilgesellschaftlicher Ebene entgegengetreten werden muss. Im Rahmen der Kampagne wurden drei Handreichungen vorgestellt, die den Kommunen und der Zivilgesellschaft Mut machen sollen, sich für Flüchtlinge und die Verbesserung ihrer Lebenswirklichkeit in Deutschland zu engagieren.

Von Laura Lambert

Seit dem Jahr 2013 lässt sich laut Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL eine deutlich gestiegene und vor allem auch flächendeckende Hetze gegen Flüchtlinge feststellen. 2013 haben nach Zahlen des BKA 58 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte stattgefunden, die eindeutig rechtsextrem motiviert waren. In einer heute vorgestellten Chronik der beiden Organisationen werden für das Jahr 2014 bereits 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte gezählt, davon 13 Brandanschläge. Auch haben bereits 25 flüchtlingsfeindliche Demonstrationen stattgefunden, von denen die Amadeu Antonio Stiftung 2013 über 100 zählte.

Dr. Wolfgang Thierse, Bundestagspräsident a.D., sieht für die kommenden Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen eine rechte Stimmungsmache gegeben, die auf dem Rücken von Flüchtlingen und anderen Minderheiten stattfindet. Die Alternative für Deutschland mit ihrem Slogan „keine Einwanderung in die Sozialsysteme“ und die NPD mit ihrer Kampagne „Festung Europa schaffen- Asylflut stoppen“ führen diese Hetze bisher an.

Der deutliche Anstieg rassistischer Stimmungsmache und Übergriffe auf Geflüchtete braucht eine klare demokratische Antwort. Nur Argumentation und beherztes Eingreifen können rassistischer Stimmungsmache und weiteren Übergriffen den Wind aus den Segeln nehmen. Laut Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL, erfordert dies aber auch ein Umdenken der zivilgesellschaftlichen Initiativen: „Menschen, die Flüchtlinge unterstützen, müssen sich mit Menschen, die bisher gegen Rassismus und Rechtsextremismus arbeiten, zusammentun“.

Aus diesem Grund haben sich nun PRO ASYL und die Amadeu Antonio Stiftung zusammengeschlossen, um in ihrer gemeinsamen Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ ihr Wissen zu teilen und Kommunen und die Zivilgesellschaft gezielt zu ermutigen.

Im Rahmen der Kampagne wurden heute drei Handreichungen vorgestellt. Sie sollen das Wissen über Geflüchtete, rechtsextreme und rechtspopulistische Strategien und Unterstützungsmöglichkeiten erweitern. Die Broschüre „Die Brandstifter“ informiert wie extreme Rechte on- und offline gegen Flüchtlinge vorgehen und was man gegen sie tun kann. Um gezielter gegen rassistische Argumente vorgehen zu können, räumt die Broschüre „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ kurz und knapp mit den gängigsten Vorurteilen gegenüber Flüchtlingen auf. Die dritte Handreichung „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ ermutigt anhand von Beispielen dazu, Geflüchtete vor Ort willkommen zu heißen und auf Augenhöhe zu unterstützen.

Dennoch, so machte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung Timo Reinfrank klar, handelt es sich heute nicht um ein zweites Rostock-Lichtenhagen: „ Einen so breiten rassistischen Konsens wie damals gibt es heute nicht. Viele Medien übernehmen heute viel klarer ihre demokratische Verantwortung einer ausgewogenen Berichterstattung. Und wir haben eben auch an vielen Orten eine Zivilgesellschaft, die sich rechter Hetze entgegenstellt“.

Die Hetze wird brandgefährlich, wenn sie nicht rechtzeitig auf entschiedenen Widerstand stößt. Die Amadeu Antonio Stiftung und PRO ASYL rufen dazu auf, rassistischer Stimmungsmache im Europa- und Kommunalwahlkampf entgegenzutreten und Flüchtlinge zu schützen. Im Rahmen der Kampagne „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile und Rassismus“ haben die beiden Organisationen gemeinsam Handreichungen für die dringend erforderliche Arbeit vor Ort erstellt:

• „Refugees Welcome. Gemeinsam Willkommenskultur gestalten“ stellt zahlreiche positive Fallbeispiele für ein gelingendes Miteinander vor.
• „Die Brandstifter“ erläutert die Strategien der extremen Rechten gegen Flüchtlinge und zeigt Handlungsoptionen auf.
• „Pro Menschenrechte. Contra Vorurteile“ räumt in kurzer Form mit den gängigsten Vorurteilen gegen Flüchtlinge auf.