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Sie wissen ja: vor den Wahlen ist nach den Wahlen, ist vor den Wahlen. In den nächsten Wochen werden drei Landtage gewählt und damit verbunden sind auch Chancen.
Am 30. August wird es am Skagerrakufer in Kiel wieder bunt, laut und tanzbar, denn das »Festival am kleinen Strand« startet in die dritte Runde. Unter dem Motto: Musik, Gemüse und warmes Wasser gegen Nazis laden die Veranstalter Anstatt e.V. zu einem tollen Tag gegen Rechts ein. Die Amadeu Antonio Stiftung unterstützt sie dabei in ihrem Vorhaben.
Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat den Start eines neuen Ausstiegsprogramms für extrem Rechte bekanntgegeben. Was als notwendige Anlaufstelle für Ausstiegswillige erscheint, erntet viel Kritik. Es fehle an Personal, finanziellen Mitteln und einer Verzahnung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die Opposition bezeichnet das Programm als Etikettenschwindel.
Insgesamt zehn Menschen tötete der NSU auf brutalste Art und Weise. Die Familien der Opfer fordern neben einer bundesweiten schnellen und detaillierten Aufklärung der Mordserie eine würdige Form des Gedenkens vonseiten der Städte. In Hamburg wurde zum Gedenken an den ermordeten Süleyman Tasköprü eine Straße nach ihm benannt. In Kassel einigte man sich zum Gedenken an Halit Yozgat auf einen Platz direkt vor dem Stadtfriedhof und die Umbenennung einer Straßenbahnhaltestelle. Doch war der Weg dort hin mit vielen Hindernissen und Unverständnis vonseiten der Politik und der Bevölkerung verbunden.
Neben Kundgebungen gegen Flüchtlinge nehmen in den letzten Jahren auch vermehrt Anschläge auf deren Unterkünfte zu. Es ist daher an der Zeit, endlich den Bogen zu schlagen von rechtsextremen Taten hin zu rechtsextremen Einstellungen. Denn diese sickern seit Jahren immer weiter in die Mitte der Gesellschaft. Es gibt also einen atmosphärischen Zusammenhang, der nicht von der Hand zu weisen ist. Jeder Angriff auf Flüchtlinge sagt auch etwas darüber aus, wie die Gesamtgesellschaft mit dem Thema Flucht und Migration umgeht. - Ein Kommentar von Marion Kraske, zuerst erschienen bei debattiersalon.de.
Noch bis zum 24. August zeigt die Stiftung Topographie des Terrors in ihrem Haus die Ausstellung "Berliner Tatorte": Eine bedrückende Dokumentation rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierter Angriffe, die von der Opferberatungsstelle "Reach Out" erstellt wurde. Die Ausstellung zeigt ausgewählte Beispiele, die seit 2005 als Wanderausstellung besteht und jährlich aktualisiert wird. Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, hielt die Eröffnungsrede, die Sie hier nachlesen können:
Jahrelang hatte die Polizei Opfer zu Tätern gemacht: Friseur Hasan Yildirim über seine Gefühle nach dem Birlikte-Festival in Köln, bei dem 120 000 Besucher der Opfer des NSU-Terrors und des Nagelbomben-Anschlags gedachten
Neun Monate und ein bisschen dauert es, wie wir wissen, von der Empfängnis bis zur Geburt. Jedenfalls beim Menschen. Ob das nun lang ist oder kurz ist vollkommen egal, solange am Ende der freudigen Erwartung das Wunder wahr wird und das Glück vollkommen. Gewiss, nach der Niederkunft beginnen sogleich Arbeit und Stress, alle jungen Eltern wissen das und ahnen gleichzeitig in diesem Moment nicht annähernd, was da auf sie zukommt. Das Neugeborene ist das Schönste auf der Welt und nichts, was es zukünftig an Problemen machen wird, kann diese Überzeugung trüben.
Was eine systematische Vertuschung für Folgen haben kann, zeigt die rassistische Attacke in Mügeln 2007. Die Studie „Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis“ der Münchener Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg beleuchtet umfassend, wie vonseiten der Politik und den Ermittlungsbehörden eindeutig rassistische und rechtsextreme Handlungen ignoriert und ins Gegenteil umgekehrt wurden.
Während in der Ukraine Millionen von Menschen in einer selbst organisierten Bewegung gegen die Regierung protestiert haben, stehen in der öffentlichen Diskussion die so genannten „ukrainischen Faschisten“ im Mittelpunkt. Warum eigentlich?

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