Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von rechtsextremen Straftätern zu überwachen. Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.

Von Michael Kraske

Das Urteil war nur noch der letzte, erwartbare Akt dieser beklemmenden Realsatire. Ein Amtsgericht hat die Neonazis, die ein junges Paar vor dessen Wohnung in Hoyerswerda in Todesangst versetzten, wegen Bedrohung zu Bewährungsstrafen verurteilt, zwei nach Jugendstrafrecht. Ein einziger muss eine Haftstrafe absitzen. Aber nur, weil er ohnehin gerade im Knast ist und das nun noch fünf Monate länger sein wird. Der Richter lehnte es ab, in dem martialischen Aufmarsch vor der Wohnung der Opfer Landfriedensbruch zu erkennen, obwohl der Terror neonazistischer „Hausbesuche“ genau das tut: Den inneren Frieden in diesem Land brechen. Juristisch ist das Urteil nicht zu beanstanden, aber dem massiven Übergriff und den gravierenden Folgen für die Opfer wird es nicht gerecht.

Der Fall aus Hoyerswerda wurde bundesweit bekannt, weil ein Polizeisprecher nach der Tat erklärte, es sei leichter, zwei Opfer aus der Stadt zu bringen als eine Gruppe von Straftätern zu überwachen. Der Beamte hatte mit seiner Aussage staatliche Ohnmacht zur Strategie erhoben. Die Opfer sind weg, seit ihrer Flucht trauen sie sich nicht mehr in ihre Heimat. Die Täter bleiben auf freiem Fuß. Vor Gericht hatten nicht nur Neonazis Gedächtnislücken, sondern auch Polizeibeamte, wie Prozess-Beobachter berichten. Alles wie gehabt im Land der NSU-Morde.

Am Wochenende durfte ich eine Podiums-Diskussion zum Thema „Sicherheit garantieren – Bürgerrechte schützen“ moderieren. Darin formulierte Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, die kühne These, die Polizei sei die größte Bürgerrechtsbewegung Deutschlands. Wendt ist ein durchaus charmanter Provokateur und öffentlicher Chef-Lobbyist der Polizei, aber angesichts des Verhaltens der Beamten aus Hoyerswerda bleibt der Betrachter angesichts der Realitätsferne solcher Parolen ratlos zurück. Das aus Wohnung und Heimat vertriebene Paar kann diese pauschale Polizistenpreisung nur als Zynismus empfinden. Sie verhindert den nüchternen Blick darauf, was falsch läuft und was dringend geändert werden muss.

Die fünf Beamten am Tatort hatten sich nicht mal getraut, die Personalien der acht Neonazis aufzunehmen, geschweige denn Platzverbote auszusprechen. Sie ließen sich und den Rechtsstaat verhöhnen, ernteten Lacher, als sie nach Ausweisen fragten. Ja, die CDU hat die Polizei in Sachsen bis über die Grenze der Handlungsfähigkeit hinaus runter rasiert, aber was ist das für ein Berufsverständnis, das Opfer schutzlos gewaltbereiten Neonazis ausliefert. Die Rechtfertigung vor Gericht, man sei personell unterlegen gewesen und habe erst Verstärkung anfordern müssen, ändert nichts daran, dass Polizisten den Schutz Wehrloser vor massiver Gewalt sofort und ohne Ausreden zu gewährleisten haben.

Verfolgt, gejagt, geschlagen – allein gelassen

Hoyerswerda ist kein Einzelfall. In vielen Orten habe ich Menschen getroffen, die von Neonazis geschlagen oder bedroht wurden, ohne dass die Polizei einschritt: In Limbach-Oberfrohna kamen Beamte oft zu spät, wenn Neonazis wieder Steine oder Flaschen gegen die verbarrikadierte Unterkunft des Vereins „Soziale und politische Bildungsvereinigung“ geschleudert hatten. Ein Aufkleber der örtlichen Nationalen Sozialisten, der Kritiker indirekt zum Selbstmord aufforderte, wurde von einem Beamten nicht als Bedrohung, sondern nur als unerlaubtes Plakatieren bewertet. Ein anderer Beamter konnte ein auf die Motorhaube geritztes Hakenkreuz nicht als solches erkennen, weil der letzte Haken am Kreuz fehlte. In Geringswalde legten sich zwei junge Frauen Pfefferspray zu, nachdem Neonazis versucht hatten, in ihre Wohnung einzudringen.

In Mügeln traute sich eine Schülerin erst in den Morgenstunden auf die Straße, weil dort nachts rechte Schläger auf sie lauerten, wenn sie das Vereinsheim von „Vive le Courage“ besuchte. Deren Mitgliedern wurden Strafen angedroht, weil sie es gewagt hatten, mehrfach den Notruf zu wählen, wenn sie angegriffen wurden. Gewalttätige Hausbesuche von Neonazis bei Feinden gab es in Mügeln regelmäßig. Ein Polizeibeamter in Limbach-Oberfrohna riet einem jungen Mann, der mehrfach von rechten Angreifern zusammen geschlagen worden war, er möge doch lieber Gameboy spielen als sich politisch zu engagieren. Ein Mann, der in seiner Wohnung in Rochlitz mit einer nagelgespickten Zaunlatte attackiert worden war, wurde auf dem Polizeirevier von einem Beamten gefragt, ob er nicht am Morgen wiederkommen wolle. Derzeit sei kein Einsatzwagen verfügbar.

Dies ist nur ein kurzer und unsystematischer Auszug aus Recherchen der vergangenen Jahre. Natürlich gibt es auch die Beamten, die konsequent gegen rechte Straftäter vorgehen und die sich von Politikern allein gelassen fühlen. Aber so zu tun, als gebe es in Bezug auf die Verfolgung rechter Straftaten kein Problem ist eine unerträgliche Farce. Bevor wir anfangen, über den Segen der Vorratsdatenspeicherung zu fabulieren, sollten wir uns um ganz konkrete Straftaten und Straftäter kümmern. Unterbesetzung ist nur ein Missstand, die systematische Verwechslung von Tätern und Opfern ist ein anderer. Wer bunte Haare oder eine dunkle Haut hat, steht in der Hierarchie der Opfer und der polizeilichen Priorität zu oft ganz unten.

Große Koalition: Weiter so!

Das Urteil von Hoyerswerda müsste Anlass sein, die unerträglichen Strukturfehler in der sächsischen Polizei – und nicht nur da – zu überprüfen und schonungslos Selbstkritik zu üben: Wie kann es sein, dass zwei Bürger derart schutz- und wehrlos sich selbst überlassen werden, dass sie weg ziehen müssen? Was muss geändert werden, damit künftig schnell und effektiv gegen rechte Straftäter vorgegangen werden kann? Müssen Gesetze geändert werden, damit tatsächlich jene, die den Frieden im Land stören und andere gezielt terrorisieren, dafür auch angemessen bestraft werden können?

Nichts davon wird passieren. Stattdessen wird sich die Große Koalition in Kürze wohl auf einen faulen Kompromiss bei der Extremismusklausel einigen. Engagierte Bürger werden dann wohl nicht mehr dazu genötigt, ein Bekenntnis zum Grundgesetz abzugeben, aber Innenminister Thomas de Maizière und die Union dürfen an einer allgemeinen Klausel für Initiativen festhalten, müssen den demokratiepolitischen Unfug also nicht offiziell beerdigen und dürfen so ihr Gesicht wahren. Trotz weiter völlig ungeklärter Fragen hatte SPD-Obfrau Eva Högl den NSU-Komplex mit dem Ende der abgelaufenen Legislaturperiode für weitgehend aufgeklärt erklärt. Eine ganz große Koalition scheint sich auf eine ebenso einfache wie gefährliche Strategie geeinigt zu haben: Weiter so! Das nächste Hoyerswerda kommt bestimmt.

Michael Kraske arbeitet als Journalist und Buchautor in Leipzig. Von ihm erschien u. a. „Und morgen das ganze Land – Neue Nazis, befreite Zonen und die tägliche Angst; ein Insiderbericht“. Er schreibt Reportagen und Porträts für Magazine und Tageszeitungen wie stern, Geo, Die Zeit, Merian, Reader´s Digest, Stuttgarter Zeitung, Sächsische Zeitung.

Michael Kraskes Kommentar ist zuerst erschienen auf www.debattiersalon.de

Foto: Eva Freude, (CC BY 2.0)