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22.05.2020 - 00:05, Guben

Zwei Asylsuchende waren am Abend auf ihren Fahrrädern unterwegs, als sie vom Fahrer eines vorbeifahrenden Autos attackiert wurden. Laut Polizei fuhr der Mann sein Auto so dicht an den Männern vorbei, dass einer von ihnen vom Fahrrad springen musste und sich dabei leicht verletzte. Noch am gleichen Abend konnte die Polizei zwei tatverdächtige Deutsche im Alter von 20 und 25 Jahren vorläufig festnehmen. Sie sollen der Polizei bereits bekannt sein. Einer von ihnen wird laut Polizei der rechten Szene zugeordnet.

Deutsche Rechtsterrorist*innen handeln alleine, glaubt man den Behörden. Immer wieder werden Netzwerke und Verbindungen ignoriert. Wenn überhaupt – meist viel zu spät – ein rechtsextremes Motiv ermittelt wird. Die aktuelle Ausgabe des Magazins „der rechte rand“ wirft ein Schlaglicht auf Rechtsterrorismus in der Bundesrepublik und macht deutlich, wie Sicherheitsbehörden und Gerichte über Jahrzehnte hinweg immer wieder die gleichen Fehler begehen. Ein Blick ins Heft.
Am 20.05.2020 tagte erstmals der „Kabinettsausschuss gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ im Bundestag. Hier soll die Arbeit gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit in Deutschland koordiniert werden. Von der ersten Sitzung gab es allerdings – zumindest in der Bundespressekonferenz – wenig zu berichten.

16.05.2020 - 00:05, Guben

Laut Polizei attackierte am Abend eine Gruppe von 15 bis 20 teils vermummten Jugendlichen eine Gruppe von Asylsuchenden. Zunächst seien die vier Asylsuchenden umkreist und rassistisch beleidigt worden. Zwei der Asylsuchenden konnten fliehen, die beiden anderen wurden geschlagen, getreten und weiter rassistisch beschimpft. Die beiden Geschädigten im Alter von 16 und 19 Jahren mussten im Krankenhaus behandelt werden. Der Staatsschutz ermittelt.

Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.
Die einen verbreiten, dass das Virus gar nicht existiert, sondern nur von Donald Trump vorgeschoben wurde, um missbrauchte Kinder zu befreien. Die anderen sehen eine Corona-Diktatur. Verschwörungserzählungen haben gerade Hochkonjunktur. Melanie Hermann und Jan Rathje arbeiten im Projekt „No World Order“ der Amadeu Antonio Stiftung und sprechen mit uns über den Unterschied zwischen QAnon und Ken Jebsen, die Hygienedemos, und über Handlungsempfehlungen, wenn im eigenen Umfeld plötzlich Bill Gates an allem schuld sein soll.

04.04.2020 - 00:04, Niederzwehren, Kassel

Eine Zeugin beschreibt gegegenüber der Zeitung Hessische Niedersächsische Allgemeine (HNA) einen Vorfall mutmaßlicher Polizeigewalt gegen einen Asylsuchenden. Die Frau war Zeugin des Vorfalls und hat gegen den Beamten Anzeige erstattet. Der beschuldigte Polizist war gegen Mitternacht „zur Unterstützung einer Rettungswagenbesatzung gerufen worden“, wie ein Polizeisprecher gegenüber der HNA bestätigt. Bei der medizinischen Versorgung des alkoholisierten Geflüchteten sei es „wegen dessen renitenten Verhaltens zu Problemen gekommen“.

Die Amadeu Antonio Stiftung veranstaltet am 15. Mai 2020 zusammen mit dem Anne Frank Zentrum einen Digitalen Aktionstag gegen Verschwörungsmythen und Antisemitismus, um Tipps im Umgang mit Verschwörungsmythen zu geben, demokratiestärkende Narrative und Gegenerzählungen im Netz zu stärken.

01.05.2020 - 00:05, Halle an der Saale

In der Nacht kam es an der Straßenbahnhaltestelle am Rennbahnkreuz laut Polizei "zu einer Auseinandersetzung". Auf Anfrage der Mitteldeutschen Zeitung teilte ein Polizeisprecher mit: "Kurz vor 1 Uhr waren zwei Gruppen aneinandergeraten. Zunächst sollen zwei Syrer im Alter von 21 Jahren beleidigt und später dann von drei Tätern angegriffen worden sein."
 
Die Mobile Opferberatung schreibt zu dem Angriff:

01.05.2020 - 00:05, Simmozheim

Unbekannte haben in den frühen Morgenstunden an mehreren Stellen Farbschmierereien hinterließen. Unter anderem besprühten sie Wohncontainer einer Asylunterkunft mit rechtsradikalen Parolen und Zeichen. Außerdem verunstalteten sie in mehreren Straßen verschiedene Straßen- und Verkehrszeichen sowie die Fahrbahn, unter anderem mit einem Hakenkreuz, SS-Runen und der Parole "Asylanten raus". Laut Zeugen handelte es sich bei den Tatverdächtigen um vier schwarz gekleidete Personen. Diese hätten eine Leiter sowie eine laufende Musikanlage mit sich geführt.

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