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07.01.2019 - 00:01, Villingen-Schwenningen,

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

05.01.2019 - 00:01, Potsdam

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion in zwei Fällen wegen Beleidigung ermittelt und beide Vorfälle als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

03.01.2019 - 00:01, Peine

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen einer Bedrohung ermittelt, diesen Vorfall jedoch nicht als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet, weshalb wir den Fall hier vorerst als Verdachtsfall aufführen.

02.01.2019 - 00:01, Radebeul

Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Übergriffen auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten ermittelt und diesen Vorfall als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Weitere Details zum Tathergang gehen aus der Antwort nicht hervor. Aufgrund der Vielzahl von Vorfällen ist es uns nicht möglich, in jedem Fall durch Nachfragen bei den zuständigen Ermittlungsbehörden (oder der zuständigen Staatsanwaltschaft) weitere Einzelheiten in Erfahrung zu bringen.

01.01.2019 - 00:01, Bernburg

Aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Partei Die Linke zu Straftaten gegen Asylsuchende und ihre Unterkünfte geht hervor, dass die zuständige Polizeidirektion wegen Körperverletzung ermittelt und diese Straftat als “politisch motivierte Kriminalität – rechts” einordnet. Wie viele Verletzte es gab, ist den Angaben nicht zu entnehmen.

25.06.2020 - 00:06, Benneckenstein

Unbekannte haben in der Nacht einen über 5 Meter langen Schriftzug in schwarzer und roter Farbe an einen Supermarkt geschmiert. Den Wortlaut wollte die Polizei auf Anfrage nicht verraten, es handelte sich aber laut Polizei um eine Parole, die sich gegen Geflüchtete richtet. Hintergrund dürfte die Unterbringung von Asylsuchenden sein, die nach einem vermeintlichen Corona-Ausbruch aus einer anderen Unterkunft in den Ort verlegt wurden. Bereits Anfang Mai hatten Unbekannt an eine Garage eine ähnliche rassistische Parole mit mutmaßlich demselben Hintergrund geschmiert.

07.06.2020 - 00:06, Leegebruch

Drei Männer aus Afghanistan und Pakistan wurden in der Nacht laut Polizei "aus einer größeren Gruppe einheimischer Männer angegriffen und dabei geschlagen und getreten". Die Polizei nahm vier Tatverdächtige zwischenzeitlich in Gewahrsam. Hintergrund soll laut Polizei eine persönliche Beziehung zwischen einem der Geschädigten und einer Verwandten der deutschen Männer gewesen sein. Die an der Auseinandersetzung Beteiligten sind zwischen 16 und 22 Jahre alt.

Am 23.06. sollte der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 veröffentlicht werden. Die Präsentation wurde allerdings ohne Angabe von Gründen verschoben. Erste Zahlen liegen trotzdem vor. Nach Schätzungen des Bundesamtes, ist die Zahl der Rechtsextremisten um ein Drittel gestiegen. 2019 wurden auch mehr gewaltbereite Rechtsextremisten gezählt, als im Vorjahr.
Die selbsternannte Bürgerinitiative „Ein Prozent“ hat vor Gericht die zweite Schlappe in Folge einstecken müssen. Die Organisation hatte wegen einer Sperrung gegen Facebook geklagt. Der Richter bestätigte ein vorinstanzliches Urteil und stellte fest: „Ein Prozent“ ist laut den Facebook-Gemeinschaftsstandards eine „Hassorganisation“.

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