Im sächsischen Pirna sprach sich SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch für einen langfristigen Kampf gegen Rechtsextremismus aus. Dazu solle auch die geplante Bundesstiftung beitragen, über die bereits Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) im MUT-Interview gesprochen hatte.

Im sächsischen Colditz hat der Bürgermeister ein antirassistisches Fußballturnier verhindert. Grund seien Sicherheitsbedenken und fehlende Kooperation der Veranstalter mit der Stadt, teilten die Grünen-Abgeordnete Monika Lazar und die Mobile Beratung Sachsen mit. Beide kritisieren diese Entscheidung nun. Von Fabian Stroetges

Ein Wahlplakat der Grünen im nordrhein-westfälischen Kaarst sorgt für Aufregung. Viele sehen darin eine rassistische und sexistische Wahlwerbung. Die Grünen verstehen dagegen die Aufregung nicht.

Sachsen und Brandenburg bereiten eine Gesetzesinitiative vor, die ein Unterwandern der Gerichte durch Extremisten verhindern soll. Demnach soll eine gesetzliche Möglichkeit geschaffen werden, Schöffen bei „groben Amtspflichtverletzungen“ leichter entlassen zu können.