Amerika hat nun einen rechtspopulistisch agitierenden Präsidenten. An die Macht gekommen ist er nicht trotz, sondern wegen seiner menschenfeindlichen Ausfälle, flankiert von rechtspopulistischen bis rechtsextremen »Meinungs-Medien-Machern«, die bei Niedertracht, Verdrehung und Fake-News viel Professionalität und keine Grenze kennen – und mit Stephen Bannon als Chefstratege Trumps nun auch ins Weiße Haus einziehen.
Ein Kommentar von Anetta Kahane
Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.
Zum 10. Mal wurde dieses Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie ausgelobt. 45 Projekte und Initiativen sowie zwei Kommunen konnten wir seit 2007 für ihr Engagement für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und mehr Demokratie vor Ort auszeichnen - aus insgesamt 561 Einreichungen. Auch 2016 zeigen 76 Initiativen, Projekte und Kommunen, die sich bewarben oder von Dritten für die Auszeichnung vorgeschlagen wurden, wie vielfältig demokratisches Engagement in Sachsen ist, trotz und mitten unter den Bildern rechtspopulistischer Demonstrationen, Bedrohungen und Angriffe. Ende September tagte die Jury und wählte aus der Vielzahl beeindruckender Einreichungen die folgenden sechs Projekte aus. Nominiert für den Projektpreis, den Kommunenpreis und mehrere Anerkennungspreise sind:
Pressemitteilung der Amadeu Antonio Stiftung zum 5. Jahrestag der Aufdeckung des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am 4. November 2016 Amadeu Antonio Stiftung und NSU-Nebenkläger prangern fehlende Konsequenzen aus dem NSU-Skandal angesichts der Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus an - Premiere der "NSU-Monologe" am 3. November um 20 Uhr in Berlin-Neukölln
Wenn über Angriffe auf Geflüchtete oder Brandanschläge auf ihre Unterkünfte berichtet wird, fehlt es häufig an zuverlässigen und aktuellen Informationen. Das Bundeskriminalamt (BKA) gibt ihre nur auf Anfrage von Abgeordneten und mit einigen Monaten Verzögerung der Öffentlichkeit preis – ähnlich verhält es sich mit den Landeskriminalämtern (LKAs). Um eine bessere und zeitnahe Einschätzung der flüchtlingsfeindlichen Gewalt zu ermöglichen, werden seit 2014 von der Amadeu Antonio Stiftung Fälle dokumentiert und in der „Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle“ fortlaufend online zur Verfügung stellt. Die Arbeit an der Chronik zeigt immer wieder Grenzen auf. Ein Beispiel.
Ein Kommentar von Anetta Kahane
Jetzt, in Zeiten der AfD-Wahlerfolge, reden alle von der Angst. Und jeder meint damit etwas anderes. Die Parteien haben Angst davor, Wähler zu verlieren, die besorgten Bürger haben Angst vor Überfremdung, die Antirassisten haben Angst vor den besorgten Bürgern, die Linken haben Angst vor Faschismus, und die Rechten haben Angst vor der Aufklärung. Dieses Phänomen der Angst bringt Hysterie oder zumindest Nervosität mit sich.
Sächsischer Förderpreis für Demokratie
Zum 10. Mal wird in diesem Jahr der Sächsische Förderpreis für Demokratie ausgeschrieben. 45 Projekte und Initiativen sowie zwei Kommunen konnte unter anderem die Amadeu Antonio Stiftung seit 2007 für ihr Engagement für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und mehr Demokratie vor Ort auszeichnen. Ihr Einsatz wird so dringend benötigt wie noch nie!
Gewalt gegen Flüchtlinge nimmt massiv zu
Die rassistische Gewalt gegen Geflüchtete ist 2016 massiv angestiegen – im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 hat sich die Zahl der Übergriffe mehr als verdoppelt. Bereits 90 Brandanschläge und 202 Verletzte in 2016.

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Auch im Jahr 2014 konnten wir wieder viele Projekte fördern und Menschen unterstützen, die Mut gegen rechte Gewalt zeigen.

Amadeu Antonio Stiftung
Stichwort „stern-Aktion Mut gegen rechte Gewalt“
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BLZ 430 609 67
Konto 6005 0000 01
IBAN: DE05 4306 0967 6005 0000 01
BIC: GENODEM1GLS

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Tausende Menschen wollen nicht tatenlos zusehen, wenn Rechtsextreme und Rassisten Flüchtlinge bedrohen und vor deren Unterkünften aufmarschieren. Sie dulden es nicht, dass in Deutschland wieder Flüchtlingsunterkünfte brennen. Vielmehr zeigen sie, was Willkommenskultur ganz praktisch bedeutet. Jetzt brauchen wir Ihre Hilfe, damit aus Willkommen ein Ankommen wird! Spenden Sie für den Willkommensfonds, damit aus Flüchtlingen Nachbarn werden.

Fünf Praxistipps

für Ihren Mut gegen rechte Gewalt

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