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Praxistipps

Was tun, wenn Rechtsextreme im Landtag sitzen?

Leider werden immer mehr neonazistische Politiker in die Landtage in Deutschland gewählt. Wie können die demokratischen Parteien mit denen umgehen?
Von Simone Rafael

Warum sollten die demokratischen Parteien etwas gegen rechtsextreme Abgeordnete tun?

Rechtsextreme wollen die Demokratie abschaffen und statt dessen einen völkisch-rassistischen Führerstaat aufbauen. Sie arbeiten allen Idealen, die die Demokratie hochhält, dem demokratischen Menschenbild und der demokratischen Kultur entgegen. Sie sind keine "ganz normalen Parteien oder Wählervereinigungen", die im Wettstreit der demokratischen Parteien Toleranz oder Achtung verdient hätten. Vielmehr bedeutet der Erfolg rechtsextremer Parteien einen fundamentalen Angriff auf die Demokratie als politisch-gesellschaftliche Leitidee und auf das parlamentarisch-demokratische System. Wer die Demokratie als Grundprinzip beibehalten will, kann nicht mit Rechtsextremen zusammen arbeiten.

Was können die demokratischen Parteien und Abgeordneten in den Landtagen tun?

Einigung auf eine inhaltliche Abgrenzung der Demokraten:
Die demokratischen Parteien sollten sich einigen, nicht mit rechtsextremen Verächtern der Demokratie zusammen zu arbeiten und diese klare Abgrenzung auch in einem deutlichen Statement zum Ausdruck bringen. Das kann zum Beispiel eine gemeinsame Erklärung sein, die den Unterschied zwischen dem Grundkonsens der Demokraten und der Ideologie der Rechtsextremen markiert. Die Erklärung kann etwa bei der ersten Sitzung des Landtags verlesen und von VertreterInnen demokratischer Parteien öffentlich begründet werden.

Keine Gemeinsamkeiten bei Abstimmungen, Wahllisten und Pool-Verfahren:
Rechtsextreme Demokratieverächter sind auch bei "Sachthemen" keine "ganz normalen" Landtagsabgeordneten oder Kreisräte, mit denen Demokraten zusammenarbeiten könnten. Man muss sie aus demokratischen Bündnissen heraushalten und immer klar machen, dass sie nicht zur akzeptierten Mitte der Gesellschaft gehören. Deshalb: Kein Benutzen der Stimmen Rechtsextremer für Mehrheiten. Auch dann nicht, wenn gute Entscheidungen sonst keine Mehrheit fänden. Keine Zustimmung demokratischer Parteien zu NPD-Anträgen. Wenn diese inhaltlich sinnvoll sein sollten, können sie ja hinterher noch einmal von einer demokratischen Partei gestellt werden. Natürlich auch keine Fraktionsgemeinschaft mit Rechtsextremen, keine gemeinsamen Anträge, keine gemeinsamen Wahllisten (etwa im Pool-Verfahren zur Besetzung von Aufsichtsratsplätzen).

Öffentlicher Widerspruch gegen Rechtsextreme und Aufklärung der Öffentlichkeit:
Kein stillschweigendes Hinnehmen von rassistischen, antisemitischen, revisionistischen Äußerungen nach dem Motto, je weniger Wind, desto weniger fällt es auf! Deutliche Meinungsäußerungen und Reaktion auf Redebeiträge der Rechten (gegebenenfalls Verlassen des Saales, lautstarker Protest etc.). Systematisches Sammeln von Dokumenten (Redebeiträge, Schriftsätze, Entschlussvorlagen etc. der Rechtsextremen) und Weiterleitung an zivilgesellschaftliche Experten wie die Mobilen Beratungsteams zur Analyse. Außerdem sollten demokratische Abgeordnete rechtsextreme Ausfälle oder Beiträge von geringer inhaltlicher Qualität der breiten Öffentlichkeit bekannt machen.

Der Kampf gegen Rechtsextremismus funktioniert nicht ohne zivilgesellschaftliche Initiativen. Die Politik muss diese ermutigen und unterstützen, um eine effektive und langfristig wirksame Arbeit zu ermöglichen. Sie kann vom Expertenwissen und vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger nur profitieren, um gemeinsam wirksame Konzepte für den Kampf gegen Rechtsextremismus zu entwickeln. Projekte gegen Rechtsextremismus sollten gefördert werden. Wichtig ist es, alle Teile der Gesellschaft in die Arbeit gegen Rechts, etwa in Netzwerken, einzubinden, zum Beispiel auch Wirtschaft, Wohnungsbaugesellschaften, für Bildung, Jugendarbeit und innere Sicherheit verantwortliche Akteure.

Demokratische Standards bei der Abwehr Rechtsextremer beibehalten
Die Rechtsextremen sind demokratisch gewählt worden. Aus Glaubwürdigkeitsgründen sollte es kein Anheben der demokratischen Hürden und formellen Spielregeln geben (etwa Anhebung der Fraktionsstärken, Verminderung der Sitze in Ausschüssen, Wechsel des mathematischen Berechnungssystems). Besser ist es, die Demokratie mit demokratischen Spielregeln zu verteidigen und sich politisch mit den Rechtsextremen auseinander zu setzen.

Aufmerksamkeit aufrecht erhalten
Die Gesellschaft muss aufmerksam bleiben und aufpassen, was die Rechtsextremen tun.
Vor allem darf die Gesellschaft und die Politik sich nicht daran gewöhnen, dass Rechtsextreme im Landtag sitzen!

Mehr Informationen:
Auf der Internetseite des Netzwerks für Demokratische Kultur Wurzen findet sich ein vierseitiges Papier des Dresdner Rechtsanwaltes und bündnisgrünen Stadtrats Johannes Lichdi zum Umgang mit rechtsextremen Abgeordneten und Fraktionen in sächsischen Parlamenten.
www.ndk-wurzen.de/modules/wfsection/article.php?articleid=85  

Auf der Internetseite des Aktionsbündnisses Brandenburg gibt es einen Text von Gabi Moser von der Plattform gegen Rechts Fürstenwalde zu Argumentationen und Strategien Rechtsextremer in der parlamentarischen Arbeit und möglichen Reaktionen der Zivilgesellschaft
Direkt zum pdf: www.aktionsbuendnis.brandenburg.de/media/1235/Bericht_Moser.pdf  

Gegen rechtsextremen Wahlkampf
Eine gute Broschüre, die sogar zeitlich noch davor ansetzt, ist: "Wir haben die Wahl. Empfehlungen zum Umgang mit rechtsextremen Organisationen im Wahlkampf" der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin (MBR), der [moskito] Netzwerkstelle gegen Fremdenfeindlichkeit, des Antifaschistichen Pressearchivs und Bildungszentrums apabiz und Licht-Blicke, Netzwerk für Demokratie und Toleranz. Es gibt sie auf der Seite des MBR als pdf zum Download:
www.mbr-berlin.de/rcms_repos/attach/Wir_haben_die_Wahl.pdf