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Polizei

"Das staatliche Versagen ist weitreichend"

Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Marion Kraske spricht im Interview über den neuen Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“.

Ignorieren oder Verhindern?

Erfolge und Hindernisse bei Protestaktionen gegen den Neonaziaufmarsch in Magdeburg am vergangenen Samstag.

"Ihre Papiere bitte!" Racial Profiling in Deutschland

Racial Profiling rückt Menschen aufgrund bestimmter Merkmale, wie der Hautfarbe, in den Fokus polizeilichen Interesses. Einige Projekte und Initiativen in Deutschland kämpfen gegen diese rassistische Praxis an.

Opfer rechter Gewalt – Bagatellisierung durch die Polizei?

Es ist leider kein Einzelfall, dass Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland zum Teil nur unzureichend Schutz durch die Polizei erfahren. Aktuell finden sich in der Presse drei Vorfälle, die Zweifel an den Ermittlungsbehörden aufkommen lassen, was ihre Bereitschaft betrifft, menschenfeindliche Übergriffe entschieden zu verfolgen.

Das Problem heißt nicht Mücheln. Das Problem heißt Rassismus!

Fast drei Wochen nach einem rassistischen Angriff in einem Müchelner Imbiss und einer knappen Woche, seit der Vorfall durch Medienberichte bekannt wurde – die zuständige Polizei hatte ihn nicht für berichtenswert befunden und stattdessen als Auseinandersetzung übers Rauchverbot, vulgo „Kneipenschlägerei“ vertuscht – liegen einem die Ereignisse noch immer schwer und unverdaut im Magen.

„Unangemessen und überzogen“

Unter dem Motto „Raus aus EU, Nato und UNO“ versammelten sich am vergangenen Samstag im „hermetisch abgeriegelten“ Rumphorstviertel in Münster 300 Nazis. An den Gegenprotesten waren weit mehr Menschen beteiligt; insgesamt 7000 Personen stellten sich den Nazis in den Weg. Teilnehmer kritisieren nun in einem offenen Brief „massive Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte“ durch die Polizei.

Kampfzone Dresden

Lange vor diesem 13. Februar ist das Dresdner Gedenken an die Angriffe britischer Bomber zu einer deutschen Debatte geworden. Längst geht es dabei nicht mehr allein um das angemessene Gedenken an einen ebenso furchtbaren wie grauenvoll ambivalenten Tag, sondern auch darum, wie wir uns Neonazis in den Weg stellen können, sollen und dürfen.

Alle Jahre wieder

In Dresden stellen sich auch in diesem Jahr wieder die gleichen Fragen: Dürfen Neonazis die Bombardierung der Stadt 1945 für ihre Zwecke instrumentalisieren? Ist Geschichtsrevisionismus legitim? Dürfen Politik und Polizei das angebliche Recht der Neonazis mit Gewalt durchsetzen? Und ist Widerstand dagegen kriminell oder notwendig?