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Reportagen

Seit Jahren beklagt die Amadeu Antonio Stiftung die große Diskrepanz zwischen der Zählung von Todesopfern rechter Gewalt von staatlichen Behörden und von unabhängigen Organisationen sowie Journalistinnen und Journalisten. Wo von der Bundesregierung lediglich 106 Tötungsdelikte als rechts motiviert gewertet werden, ergeben Recherchen der Amadeu Antonio Stiftung eine weitaus höhere Zahl: Mindestens 213 Todesopfer rechter Gewalt seit dem Wendejahr 1990 sowie 13 weitere Verdachtsfälle und einen Sonderfall.
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(rechtsextreme) Publikationen

Die Vielzahl rechtsextremer Zeitungen und Zeitschriften sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass die meisten Publikationen nur in sehr kleiner Auflage erscheinen und keine größere Breitenwirkung entfalten. Hauptsächlich dienen die Periodika der Kommunikation innerhalb der rechten Gruppierungen, auch wenn es vermehrt Bemühungen gibt, sich an Leser außerhalb der eigenen Zielgruppe zu wenden. Im Mittelpunkt steht der Gedankenaustausch ebenso wie die Selbstvergewisserung und Schulung.

Archiv

Das Innenministerium Sachsen-Anhalt hat den Start eines neuen Ausstiegsprogramms für extrem Rechte bekanntgegeben. Was als notwendige Anlaufstelle für Ausstiegswillige erscheint, erntet viel Kritik. Es fehle an Personal, finanziellen Mitteln und einer Verzahnung staatlicher und zivilgesellschaftlicher Initiativen. Die Opposition bezeichnet das Programm als Etikettenschwindel.
Insgesamt zehn Menschen tötete der NSU auf brutalste Art und Weise. Die Familien der Opfer fordern neben einer bundesweiten schnellen und detaillierten Aufklärung der Mordserie eine würdige Form des Gedenkens vonseiten der Städte. In Hamburg wurde zum Gedenken an den ermordeten Süleyman Tasköprü eine Straße nach ihm benannt. In Kassel einigte man sich zum Gedenken an Halit Yozgat auf einen Platz direkt vor dem Stadtfriedhof und die Umbenennung einer Straßenbahnhaltestelle. Doch war der Weg dort hin mit vielen Hindernissen und Unverständnis vonseiten der Politik und der Bevölkerung verbunden.
Jahrelang hatte die Polizei Opfer zu Tätern gemacht: Friseur Hasan Yildirim über seine Gefühle nach dem Birlikte-Festival in Köln, bei dem 120 000 Besucher der Opfer des NSU-Terrors und des Nagelbomben-Anschlags gedachten
Was eine systematische Vertuschung für Folgen haben kann, zeigt die rassistische Attacke in Mügeln 2007. Die Studie „Mügeln. Die Entwicklung rassistischer Hegemonie und die Ausbreitung der Neonazis“ der Münchener Rechtsextremismusforscherin Britta Schellenberg beleuchtet umfassend, wie vonseiten der Politik und den Ermittlungsbehörden eindeutig rassistische und rechtsextreme Handlungen ignoriert und ins Gegenteil umgekehrt wurden.
Am 25. Mai 2014 haben in Baden-Württemberg und neun anderen Bundesländern Kommunalwahlen stattgefunden. Nun sind in mindestens 10 kommunalen Vertretungen rechtsextreme oder rechtspopulistische Abgeordnete vertreten, können dort hetzen und ihre rechte Propaganda vor Publikum verbreiten. In Mannheim schickt die NPD erstmals seit 40 Jahren einen Neonazi in den Gemeinderat, der wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch und Volksverhetzung vorbestraft ist. In Baden-Württemberg erzielen rechte Parteien auf kommunaler Ebene bescheidene Wahlerfolge, aber sie schaffen es dauerhaft, ihr Wählerinnen- und Wählerpotential zu mobilisieren.