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"Die Aufmerksamkeit seitens der Bundespolitik ist mangelhaft"

Drei Fragen an... die Initiative "Gesicht zeigen!" der Aktion weltoffenes Deutschland e.V.. Was war ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007, was ein Rückschritt. Und was muss 2008 geschehen? "Insgesamt wird das Problem in weiten Teilen der Bevölkerung ignoriert" bedauert "Gesicht zeigen!" und warnt vor einem weitereren Rückschritt: "Wir stellen gerade in ländlichen Regionen eine derartige Akzeptanz einer von rechten Kräften dominierten Jugendarbeit fest, die auf die konsequenten Sparorgien der letzten Jahre gerade in diesen Bereichen zurück zu führen ist."


1.) Was war für Sie ein Fortschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?
Wir erleben eine größere Bereitschaft - auf lokaler Ebene - sich mit dem Problem auseinander zu setzen, es ernst zu nehmen. Das ist ein kleiner Fortschritt, aber noch längst nich überall. Auch fällt es uns in der konkreten Projektarbeit leichter, Leute zu mobilisieren. Insgesamt jedoch wird das Problem in weiten Teilen der Bevölkerung ignoriert, oft nur verschoben wahrgenommen, bspw. als ein ostdeutsches Phänomen.

2.) Was war für Sie ein Rückschritt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus 2007?

Ein Tiefpunkt in 2007 für uns war die Reaktion des Bürgermeisters von Mügeln und die des sächsischen Ministerpräsidenten auf die beispiellose Ausländerhatz in Mügeln, die diese in eine Hatz auf ihren Ort ummünzten. Das es dazu - mal wieder - kommen konnte ist zwei Faktoren geschuldet:

- die mediale Aufmerksamkeit für das Thema Rechtsextremismus ist immer nur groß bei spektakulären Übergriffen, den großen Überschriften geschuldet und lässt eine fundierte inhaltliche Auseinandersetzung vermissen.

- Die Aufmerksamkeit seitens der Bundespolitik ist mangelhaft. Ein Thema das so nachlässig behandelt wird, kann kein großes sein. Dieses macht sich grade an der sehr geänderten Neuauflage der Bundesprogramme gegen rechts fest, die für die Modellprojekte einen sehr großen Anteil an Eigenfinanzierung verlangen, der faktisch das Aus ist für sehr viele Initiativen oder diese zwingt ihre Schwerpunkte auf die reine Finanzakquise zu konzentrieren statt auf die inhaltliche Arbeit.
Ein weiterer Rückschritt: wir stellen gerade in ländlichen Regionen eine derartige Akzeptanz einer von rechten Kräften dominierten Jugendarbeit fest, die auf die konsequenten Sparorgien der letzten Jahre gerade in diesen Bereichen zurück zu führen ist.


3.) Wo sehen Sie dringenden Handlungsbedarf 2008?

Endlich eine nachhaltige und perspektivische Finanzierung für Projekte gegen Rechtsextremismus und Antisemitismus, die sich nicht aus mehreren undurchsichtigen Töpfen speisen muss, immer wieder neu für jedes Jahr, sondern auf solide Füße gestellt wird. Rechtsextremismus - von rechtsextremer Jugendgewalt bis zu rechtsextremen Parteien in Landtagen -, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Herausforderung für unsere Demokratie. Wir arbeiten gerne nachhaltig, aber dazu bedarf es langfristiger und übergreifender Präventionsstrategien. Wir wünschen uns aufmerksame Journalisten und Politiker, die sich ernsthaft mit der Problematik auseinander setzen.

Weitere Antworten:

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"Jedem ist klar, dass ein Verbot der NPD allein nicht reicht" - Endstation Rechts Schwerin >klick

"Wir brauchen vor allem Kontinuität in der Arbeit", Zivilcourage Pirna >klick

"Die Bundesregierung hat keine klare Strategie", Patrick Gensing, npd-blog.info >klick

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"Die Ohnmacht gegen die jugendlichen „Nationalen“ ist gar nicht so groß'' , Philipp Gliesing, ABC-Pößneck >klick

 
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