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Kommentare

„Querdenken”-Demo in Berlin
Die „Querdenken”-Demo hat Antisemitismus, Verschwörungsideologien und Rechtsextremismus in Deutschland weiter normalisiert. Für die Demonstrierenden sind auch das nur ganz normale „Meinungen“, die ihnen völlig gleichberechtigt neben allen anderen stehen. Das ist die Konsequenz daraus, wenn es allen Beteiligten egal ist, wer sonst noch an einer Demo teilnimmt. Ein Kommentar.
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Institut für Staatspolitik

Das Institut für Staatspolitik (IfS) wurde im Jahr 2000 gegründet. Es handelt sich um eine Organisation, die der intellektuellen „Neuen Rechten“ zuzuordnen ist, einer Strömung innerhalb der extremen Rechten, die sich darauf konzentriert, Rechtsextremismus mit Ideologie zu untermauern. Das IfS versteht sich selbst als wissenschaftliche Einrichtung.

Archiv

Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA ist so etwas wie eine Kriegserklärung an die Grundprinzipien der liberalen Demokratie. Dieser Einschnitt wird auch in Deutschland vieles verändern. Die internationale Rechte hat sich vernetzt und freut sich schon auf den Bundestagswahlkampf. Demagogie, Falschinformation und gezielte Attacken auf alle, die sich für das demokratische Grundrecht der Gleichwertigkeit einsetzen, werden uns beschäftigen.
Es gibt so vieles, das den November ausmacht: das graue Wetter, die Hochsaison für Konferenzen und Seminare sowie grippale Infekte und der deutsche „Schicksalstag“. Ich mag diesen Begriff nicht, denn hier werden Ereignisse der deutschen Geschichte subsumiert, die ebenso ungleich sind wie schicksalhaft.
Wahlerfolge für die AfD sind kein Ausdruck demokratischer Normalität, sondern einer Radikalisierung des Landes. Um die Demokratie zu deformieren, braucht es keinen neuen Führer, nur völkische Ideologie und die Gleichgültigkeit der Demokraten. Es wird Zeit, die Bedrohung durch die Neue Rechte endlich ernst zu nehmen.
Jetzt, in Zeiten der AfD-Wahlerfolge, reden alle von der Angst. Und jeder meint damit etwas anderes. Die Parteien haben Angst davor, Wähler zu verlieren, die besorgten Bürger haben Angst vor Überfremdung, die Antirassisten haben Angst vor den besorgten Bürgern, die Linken haben Angst vor Faschismus, und die Rechten haben Angst vor der Aufklärung. Dieses Phänomen der Angst bringt Hysterie oder zumindest Nervosität mit sich.
Der Stammtisch mit seinen Parolen, den Sprücheklopfern und nach ein paar Bier auch derberen Ausdünstungen ist heute Gegenstand der Aufregung. Heute kann jeder Threat bei Facebook so ein Stammtisch sein. Und während früher der gebildete Meinungsmacher darum einen Bogen machte, rückt der Geist des Stammtischs nun ins Zentrum der Betrachtung. Die Gesellschaft, die Mitte, hat sich radikalisiert, heißt es. Stimmt nicht! Sie war schon immer so, nur hatten die Stammtische noch nie so viele Zuschauer.