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Extremismusklausel

Sachsens Sonderweg ins Abseits

Sachsen gehört unter Beobachtung. Allerdings nicht unter die Beobachtung des Verfassungsschutzes, sondern unter die Beobachtung durch Zivilgesellschaft und kritische Journalisten. Das Land befindet sich auf einem Sonderweg, der immer wieder Recht und Gesetz in gefährlicher Weise biegt und instrumentalisiert.
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Au Backes!

Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnt die bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.
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Die Extremismusklausel vor Gericht

Heute verhandelt das Dresdner Verwaltungsgericht um 13 Uhr die Klage des „Alternativen Kultur- und Bildungszentrums Sächsische Schweiz e.V.“ (AKuBiZ) gegen den Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Der Pirnaer Verein wehrt sich gegen die sogenannte Extremismusklausel, die von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder seit 2010 von allen Initiativen gefordert wird, die mithilfe staatlicher Unterstützung gegen Rechtsextremismus arbeiten möchten.
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So nicht!

Ein „entschlossenes Zeichen gegen Rechtsextremismus“ wollten sie setzen. Stattdessen demonstrierten Kristina Schröder und Hans-Peter Friedrich ihre fachliche Unkenntnis und lobten die eigene Symbolpolitik.
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Magdeburg als Modell?

Am Samstag zogen 1200 Neonazis durch Magdeburg, so viele wie noch nie. Es sind nur wenige, die versuchen den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ohne Erfolg. Auf der "Meile der Demokratie", fernab des rechtsextremen "Trauerzugs", nutzen zeitgleich rund 10.000 Bürgerinnen und Bürger das bunte Angebot der Initiativen und Verbände gegen Rechts.
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„Das bisschen Totschlag bringt uns nicht gleich um“

"Mut gegen rechte Gewalt" fragte Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, was sie sich für 2012 wünschen. Heute antwortet Henning Homann, Mitglied des Sächsischen Landtages.
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Was wir jetzt brauchen: Echte Partizipation und eine inklusive Gesellschaft

Thüringen ist mit der NSU wieder in die Medien gekommen. Welche Konsequenzen braucht es in der der thüringischen Politik?
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So links wie Jesus

Seit die drei Rechtsterroristen aus Jena bekannt wurden, ist der Pfarrer Lothar König ein gefragter Experte. Dabei zeigt sein Fall: Wer Neonazis bekämpft, den bekämpft oft der Staat.
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Das wird uns 2012 bewegen

Kommt ein NPD-Verbotsverfahren? Welche Abgründe ergeben die Ermittlungen gegen die NSU? Kippt das AKuBiZ die Extremismusklausel? 2012 kann viel passieren.
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Der Rassismus in unserer Mitte

Wenn die Mitte der Gesellschaft geistigen Extremismus nicht ahndet, müssen wir uns nicht über die militante Umsetzung dieser von Menschenhass getragenen Ideologien am rechten Rand wundern.
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