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Zivilgesellschaft

Auf dem Land oder in einer Kleinstadt zu leben und etwas gegen Nazis zu unternehmen, ist besonders dann schwer, wenn die Mehrheit scheinbar schweigend Rassismus und Rechtsextremismus hinnimmt und die Engagierten als "Nestbeschmutzerinnen" und "Nestbeschmutzer" diffamiert. Der Beitrag von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung, befasst sich mit den besonderen Herausforderungen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus im ländlichen Raum.
Neue Bundesregierung muss die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses schnellstmöglich umsetzen - Die Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratieentwicklung (BAGD) und die Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus (BAGKR) fordern Unterstützung für Engagement gegen Neonazis auf gesetzlicher Grundlage.
Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts des NSU-Untersuchungsausschusses sind viele Hoffnungen verbunden. Aber was können wir eigentlich erwarten?
Am 1. Mai wollen die Nazis in Berlin aufmarschieren. Nicht zufällig haben sie dafür den Stadtteil Schöneweide gewählt. Doch es regft sich Widerstand. Mit einer Demo und Konzerten am Vorabend und der Verhinderung des Aufmarsches wollen Berlinerinnen und Berliner ein Zeichen setzen: Nazi-Kiez? Ohne uns!
Der antirassistische und antifaschistische Ratschlag aus Thüringen lehnt die bundesweite Auszeichnung gegen Extremismus ab. Wer im Extremismus das Problem sehe, könne die Ursachen für Ausgrenzung in der Mehrheitsgesellschaft nicht in dem Blick nehmen.
Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Marion Kraske spricht im Interview über den neuen Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“.
Duch die Lücke in der Finanzierung steht wohl die Arbeit mehrerer Projekte Ende 2013 vor dem Aus, da sie die Zeit bis zur Verabschiedung eines Bundeshaushalts für das Jahr 2014 finanziell nicht überbrücken können.
Dank Schlampereien seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft beginnt der Prozess gegen Lothar König erst am 2. April. Der Vorwurf: schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch. Das Demokratieverständnis im Freistaat: mal wieder höchst fragwürdig.
Es wäre klüger, die NPD auf ihrem Sterbebett verkümmern zu lassen, als ihr mit dieser Debatte zu neuem Leben zu verhelfen, findet unser Gastkommentator Volker Beck.
Der Rechtsextremismus wird weder durch ein NPD-Verbot, noch durch die Reform des Verfassungsschutzes zurückgedrängt werden. Sondern mit gesellschaftspolitischem und wachem Verstand, unbürokratisch und ohne Misstrauen gegenüber den Engagierten.

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