Sie sind hier

Verfassungsschutz

Der NSU und die militante rechte Szene Dortmunds

Seit der Aufdeckung der NSU-Morde kommen immer mehr Hinweise ans Licht, dass das rechte Trio um Beate Zschäpe innerhalb eines größeren Netzwerkes von weiteren rechten Zellen agierte. Viele der Spuren führen auch in die rechte Szene Dortmunds. Zur Aufklärung dieser Verbindung soll nun der ehemalige V-Mann Sebastian Seemann beitragen. Eine Spurensuche in Dortmund

Die Grafische Reportage „Weisse Wölfe“ auf den Spuren des NSU-Terrors in Dortmund

Bereits 2013 schrieb der Journalist David Schraven über die Dortmunder Neonazi –Szene und ihre Verbindung zum NSU. Nach weiteren Nachforschungen hat der Leiter des Recherchebüros „correct!v“ nun die Grafische Reportage „Weisse Wölfe“ herausgebracht, für die er sich mit dem Illustrator und Comiczeichner Jan Feindt zusammengetan hat. Von Marie Becker

Vorpommern zeigt wie’s geht

Der Rechtsextremismus wird weder durch ein NPD-Verbot, noch durch die Reform des Verfassungsschutzes zurückgedrängt werden. Sondern mit gesellschaftspolitischem und wachem Verstand, unbürokratisch und ohne Misstrauen gegenüber den Engagierten.

Gedächtnisschwund?

Im Interview mit der WELT fordert Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ein bundesweites Aussteigerprogramm für Neonazis. Die Ministerin hat wohl vergessen, dass es das bereits seit zwölf Jahren gibt: EXIT Deutschland

Bunter Protest gegen geplante Verfassungsschutzklausel

Zukünftig soll der Verfassungsschutz entscheiden, wer gemeinnützig arbeitet. Demokratinnen und Demokraten wehren sich.

Der tiefe Staat

Die bisherige Aufarbeitung des NSU-Komplexes läuft unter dem Label „Behördenversagen“. Die betroffenen Institutionen stellen die persönliche Schuld einzelner heraus, aber die täglich neuen Nachrichten über das Versagen, werfen die Frage nach dem System und dem Motiv dahinter auf.

Wie wichtig „widerlegbar“ sein kann…

… zeigt aktuell das Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung. Denn geht es nach ihr, soll in Zukunft die bloße Erwähnung in einem Verfassungsschutzbericht reichen, um Vereinen den Status ihrer Gemeinnützigkeit, und damit ihre finanzielle Existenz, zu entziehen. Der geringste Verdacht kann das sofortige Aus für viele Demokratievereine bedeuten.

Verzerrte Darstellung

Der Verfassungsschutz stellt alarmierende Entwicklungen in der Naziszene Brandenburgs fest. Gewarnt wird aber erneut vor den „linksextremistischen Gewalttätern“, die „Jagd auf Nazis machen“.

Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik

Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.