Seit Jahren versuchen Neonazis, ihre Kräfte in Sachsen zu bündeln und ein antidemokratisches Klima zu schaffen. Umso wichtiger sind die zahlreichen Initiativen im Freistaat, die sich unermüdlich gegen Rechtsextremismus, Menschenfeindlichkeit und Rassismus engagieren. Sechs von ihnen wurden am Freitag mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet, ebenso gehörte erstmals auch eine Kommune zu den Geehrten.

Von Alice Lanzke

„Ein Vakuum an Menschenwürdeschutz in Deutschland“ diagnostizierte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Laudatio: Angriffe gegen Flüchtlinge, Ausgrenzung von Schwulen und Lesben und Islamfeindlichkeit zeigten, dass die Würde des Menschen in Deutschland stellenweise eben doch antastbar sei. Doch gebe es glücklicherweise ebenso Initiativen, die sich mit diesem Vakuum nicht abfinden wollten. Eine Auswahl von ihnen wurde am 7. November bei einer feierlichen Preisverleihung im Leipziger Rathaus mit dem Sächsischen Förderpreis geehrt. Musikalisch wurde der Abend durch Sebastian Krumbiegel untermalt, dessen Songs die Botschaft des Abends transportierten. So sang er etwa „Meine Nation sind die Liebenden der Welt.“

Sebastian Krumbiegel 

Hauptpreis für „Bautzen bleibt bunt“

Den mit 5.000 Euro dotierten Hauptpreis erhielt das Bündnis „Bautzen bleibt bunt– Budyšin wostanje pisany“ für seinen „unermüdlichen und bewundernswerten Einsatz für geflüchtete Menschen in Bautzen“, so die Jurybegründung. Das Bündnis hat es sich zur Aufgabe gemacht, eine lokale Willkommenskultur zu etablieren und die Integration der Geflüchteten vor Ort zu unterstützen. Für Carsten Thurau, Jury-Mitglied und Leiter des ZDF-Landesstudios Sachsen, ist das ein Ziel mit Vorbildcharakter: „Mit ihrem Engagement stellen sie sich nicht nur den rassistischen Mobilisierungen, sondern auch der Passivität und dem Stillschweigen der Mehrheit entgegen.“ Eine Vertreterin des Bündnisses betonte, dass die Situation in Bautzen immer noch kritisch sei: Immer noch würden Nazis regelmäßig vor einem Hotel, in dem derzeit Flüchtlinge untergebracht sind, grölen und hetzen. Viele der geflohenen Menschen hätten Angst, in die Stadt zu gehen. „Wir wünschen uns mehr Unterstützung, auch vom Landkreis“, so die Forderung.

Schwierige Wahl

Neben „Bautzen bleibt bunt - Budyšin wostanje pisany“ erhielten fünf weitere Initiativen Anerkennungspreise in Höhe von je 1.000 Euro:
• Initiative Ebersdorf/Hilbersdorf bei der AG In- und Ausländer e.V. in Chemnitz
• BSG Chemie Leipzig e.V. (Fanszene und Verein)
• CSD Pirna e.V.
• Jugendgruppe der Initiative für eine Alevitische Gemeinde in Dresden
• Partysahnen e.V. zusammen mit Augen auf e.V., Ostsachsen

Für Thurau haben allerdings alle Initiativen, die sich um den Förderpreis beworben hatten, einen Anerkennungspreis verdient – die Auswahl sei der Jury schwer gefallen. „Dass uns die Wahl schwer fiel, zeigt doch aber, dass sie alle dafür arbeiten, Sachsen zu einem weltoffenen Land zu machen“, so Thurau. Der Leiter des ZDF-Landesstudios Sachsen erzählte, wie er selbst 2010 nach Dresden zog, nachdem er lange Jahre als Auslandskorrespondent gearbeitet hatte. Bei der Suche nach einem Kitaplatz für seine kleine Tochter sei ihm aufgefallen, dass es kaum Kinder mit Migrationshintergrund gebe. Darauf angesprochen sagte ihm die Leiterin einer Kita: „Ja, keine Sorge, so etwas gibt es bei uns nicht.“ Diese Antwort habe ihn schockiert so Thurau. Zwei Tage später habe er von Anetta Kahane, Leiterin der Amadeu Antonio Stiftung, die Einladung bekommen, Jurymitglied für den Förderpreis zu bekommen.

Kommunen als wichtiger Partner

Erstmals wurde in diesem Jahr eine auch eine kommunale Verwaltung mit dem Sächsischen Förderpreis für Demokratie ausgezeichnet – denn gerade deren Engagement ist für eine lebendige demokratische Kultur vor Ort enorm wichtig, aber leider eben auch keineswegs selbstverständlich. „Wenn kommunale Akteure nicht mitspielen, dann haben es zivilgesellschaftliche Akteure sehr schwer“, führte Moderator Bastian Wierzioch aus. Geehrt wurde das Ortsamt Dresden-Leuben, das sich seit Jahren gemeinsam mit zivilgesellschaftlich Handelnden gegen die wachsenden rechtsextremen Umtriebe im Stadtteil einsetzt. Für die Jury ist dieses Engagement für einen erfolgreichen Kampf gegen Rechts zentral: „An der Verwaltungsspitze müssen starke und überzeugende Demokraten sein, damit die Menschen, um die es bei unserer Arbeit besonders geht, in ihren Kommunen zu ihrem Recht kommen.“ Amtsleiter Jörg Lämmerhirt freute sich sichtlich über die Auszeichnung, betonte aber auch, dass der Rechtsextremismus schon lange in der bürgerlichen Mitte angekommen sei. „Dort müssen wir Flagge zeigen“, so Lämmerhirt. Er wünsche sich insgesamt noch mehr bürgerschaftliches Engagement.

Jörg Lämmerhirt, Ortsamtleiter von Dresden-Leuben

Ermutigt und unterstützt

In diesem Jahr wurde der Sächsische Förderpreis für Demokratie bereits zum achten Mal verliehen. Insgesamt gingen 60 Bewerbungen ein, aus denen eine prominent besetzte Jury die Hauptnominierten auswählte. Ausgelobt wurde der Preis von der Amadeu Antonio Stiftung, der Freudenberg Stiftung, der Stiftung Elemente der Begeisterung und der Sebastian Cobler Stiftung. Er entstand aus der Beobachtung heraus, dass Neonazis seit Jahren versuchen, ihre Kräfte in Sachsen zu bündeln und ein zunehmend antidemokratisches Klima zu schaffen. Mittlerweile haben sich zum Teil rechtsextreme Strukturen etabliert, die es immer mühsamer machen, sich für die Werte der Demokratie, Weltoffenheit und die Anerkennung der Menschenrechte einzusetzen. Doch die Gesellschaft reagiert: In Sachsen gibt es zahlreiche Initiativen, die bereits fachlich fundierte Erfahrungen im Umgang mit Rechtsextremismus besitzen. Sie sollen mit dem Förderpreis ermutigt und unterstützt werden.

Für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist es bis zum Idealzustand eines weltoffenen, toleranten Landes noch ein weiter Weg, aber genau deswegen sei der Förderpreis so wichtig: „Alle Ausgezeichneten sind Pflastersteine auf diesem Weg in eine gesellschaftliche Zukunft, die sich durch Menschenfreundlichkeit auszeichnet“, betonte sie. Schon eingangs hatte Dorothee Freudenberg gesagt: „Ich hoffe, wir gehen mit dem Gefühl nach Hause, dass wir wieder einen Schritt weiter gekommen sind.“ Diese Hoffnung hat sich erfüllt.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

Weitere Informationen:
www.demokratiepreis-sachsen.de