Der Lern- und Gedenkort Jawne in Köln steht vor schwierigen Zeiten. Das Versicherungsunternehmen Allianz kündigte Anfang des Jahres das kostenlose Nutzungsrecht für die Ausstellungsräume des Lern- und Gedenkorts auf. Der durch Spenden finanzierte, ehrenamtliche Arbeitskreis kann sich die Miete jedoch nicht leisten.  

Ein ehemaliger Kameradschaftskader aus Sachsen ist seit kurzem Mitglied der Piratenpartei in Niedersachsen. Die Partei agierte bisher nicht gerade glücklich im Umgang mit Rechtsextremismus. Der Landesverband Niedersachsen muss sich jetzt unangenehmen Fragen stellen. Wie ist es zu bewerten, wenn sich ein ehemaliger Kameradschaftskader der Partei anschließt? Wie ist damit umzugehen, wenn er zu Parteiveranstaltungen geht?

 

Markus Ulbig, bis dato Oberbürgermeister von Pirna, wird neuer Innenminister in Sachsen. Er ist in der Kommunalpolitik besonders durch sein konsequentes Engagement gegen Rechtsextremismus aufgefallen.  

In seiner ersten Sitzung verabschiedete der Thüringer Landtag eine «Erklärung für ein demokratisches, tolerantes und weltoffenes Thüringen» ohne Gegenstimmen. Darin sprechen sich alle Fraktionen gegen Rechtsextremismus, dafür für ein Landesprogramm und ein NPD-Verbot aus.