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Obwohl es auf gesetzlicher Ebene in den letzten Jahren zu einer Neubewertung der rechts motivierten Straftaten gekommen ist, scheint bis heute auf der Ebene der zuständigen Behörden ein entsprechender Bewusstseinswandel auszubleiben. Wie selbst kleine Initiativen hier etwas verändern können, zeigt das Beispiel des Initiativkreises Antirassismus aus Leipzig.

Kunstprojekt für Flüchtlinge in Brand gesteckt

In der Nacht zum Dienstag ist das Kunstprojekt „Haus der 28 Türen“, das den Blick auf die Schicksale geflohener Menschen lenkte, abgebrannt. Die Polizei geht von Brandstiftung aus.
Nach Angaben der Polizei hat ein Passant gegen 1.00 Uhr einen lauten Knall am Kreuzberger Oranienplatz gehört. Das „Haus der 28 Türen“ sei daraufhin in Flammen aufgegangen. Das Kunstwerk ist komplett zerstört. Verletzt wurde niemand. Hinweise auf die Täter gibt es nach Angaben der Polizei bislang noch keine.

Künftiges Flüchtlingsheim in Hessen mit Stahlkugeln beschossen

Eine künftige Asylunterkunft im mittelhessischen Beselich-Niedertiefenbach wurde von bislang Unbekannten mit Stahlkugeln beschossen. Das beschossene Gasthaus soll Ende April geschlossen und zu einer Flüchtlingsunterkunft umgebaut werden. Ab Juni sollen hier 36 Flüchtlinge leben. Der Bürgermeister hatte einen Monat zuvor in einer Bürgerversammlung darüber informiert. Im Anschluss an die Versammlung hat er Unmutsäußerungen und eine Droh-E-Mail gegen das Anwesen erhalten. Wegen der Drohung ermittelt bereits die Polizei.

Neonazi-Aufmarsch in Güstrow "Asylwahnsinn Stoppen!"

Am Samstag Abend versammelten sich in Güstrow rund 100 Neonazis unter dem Motto „Pöbelei, Sexuelle Übergriffe, Schusswaffen Gebrauch - Genug ist genug! Asylwahnsinn Stoppen!“ (Fehler im Original), und hielten in der Nähe eines Flüchtlingsheims eine Kundgebung ab. Redner und Teilnehmer des Aufmarsches waren unter anderem der ehemalige NPD-Kreistagsabgeordnete Sebastian K. sowie der Güstrower NPD-Stadtvertreter Nils Matischent, der auch am Wochenende zuvor beim so genannten „Abendspaziergang“ in Bützow anwesend war.

Hakenkreuz an geplantem Asylbewerberheim

An dem geplanten Asylbewerberheim in Tröglitz (Burgenlandkreis) ist ein Hakenkreuz entdeckt worden. Es prangte am Mittwochmorgen auf einem Betonabsatz am Nebeneingang des Gebäudes, wie die Polizei in Weißenfels mitteilte. Kriminaltechniker und ein Spürhund nahmen die Suche nach Hinweisen auf. Eine Malerfirma entfernte die etwa 25 Zentimeter große Schmiererei. Noch fehlt jede Spur von dem Täter.

Vom 20. bis 27. April wird das internationale Grassroot-Movement EGAM mit einer Delegation zivilgesellschaftlicher Organisationen nach Istanbul reisen, um gemeinsam den Völkermord an den Armeniern zu gedenken. Die Amadeu Antonio Stiftung ist Teil dieser Delegation. Im Vorfeld des Gedenktages ruft EGAM dazu auf, die Petition "Remember 24. April 1915" zu unterzeichnen.

Rechtsextreme protestieren gemeinsam mit Anwohnenden gegen Unterbringung von Asylbewerbern

Am Sonntag zogen Rechtsextreme gemeinsam mit Anwohnern durch die Gemeinde Tröglitz, um gegen die geplante Unterbringung von Asylbewerbern zu protestieren. Insgesamt nahmen 180 Teilnehmer an dem Aufmarsch teil. An einem Friedensgebet in der Kirche in Tröglitz nahmen 200 Menschen teil, darunter auch der eine Woche zuvor zurückgetretene Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth (CDU), sowie der Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich. Nierth war wegen extrem rechter Anfeindungen und Morddrohungen zurückgetreten. Das Landeskriminalamt ermittelt.
 

"Bützow weht sich" mobilisiert zum "Abendspaziergang"

Am Samstagabend hatte eine sogenannte „Bürgerinitiative“ namens „Bützow wehrt sich“ über facebook sowie über Flyer zu einem „Abendspaziergang“ durch die Kleinstadt mobilisiert.
Gefordert worden sei von den rund 120 Teilnehmenden – vorwiegend Männer der rechtsextremen Szene - unter anderem ein „Erhalt der abendländischen Kultur“. Ausgesprochen worden sei sich außerdem „gegen Wirtschaftsflüchtlinge und Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Gegen anwesende Pressevertreter seien offen Morddrohungen ausgestoßen worden.

Etwa 180 Personen demonstrieren unter dem Motto "Nein zum Heim" in Flöha

Nach Angaben der Polizei zogen am Samstag etwa 180 Personen im Rahmen einer Demonstration unter dem Motto „Nein zum Heim“ durch Flöha. Wie die „Freie Presse“ berichtet riefen einzelne Mitglieder des Umzuges „Wir wollen keine Asylantenheime“ und „Wir sind das Volk“. Die Veranstaltung war angemeldet worden von Pegida-Sprecher Steffen Musolt.
Zwei Gegendemonstranten, die sich, nach eigener Aussage, der Intoleranz entgegenzustellen versuchten die Redner zu übertönen.

Kundgebung der Partei "Die Rechte" gegen Unterkünfte für Asylsuchende in Wuppertal

In Wuppertal, Ortsteil Vohwinkel, hat die Partei „Die Rechte“ am Samstagnachmittag etwa 20 Anhängerinnen und Anhänger zu einer Kundgebung gegen die neuen  Übergangsheime für Asylsuchende im Stadtteil mobilisiert.
Ein breites Bündnis für Solidarität aus 200 Personen, darunter Bürgerinnen und Bürger, Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Kirchen und Vereinen, waren der Aufforderung der Bezirksvertretung gefolgt und stellten sich den Demonstrierenden entgegen.

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