Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse des Wahlsonntags bestätigen: die Parlamente in der Bundesrepublik Deutschland bleiben nazifrei. In ihren Hochburgen hat die NPD allerdings wenig zu befürchten.
 
Bei der Bundestagswahl konnte die NPD, wie erwartet, keine vorzeigbaren Erfolge erzielen. Mit dem vorläufigen amtlichen Endergebnis steht die NPD im Bund bei 1,5 Prozent der Zweitstimmen, die DVU schafft 0,1 Prozent und die Republikaner kommen auf 0,4 Prozent. Die Ergebnisse bieten allerdings wenige Gründe zur Freude. Der NPD ist bundesweit der Sprung in die Staatliche Parteienfinanzierung gelungen. Jeder Partei, die mehr als 0,5 Prozent der Stimmen bei Bundestags- und Europawahlen oder mehr als 1,0 Prozent bei Landtagswahlen erhalten hat, stehen 0,85 Euro pro Votum zu. Die NPD erhielt nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis 635.437 Stimmen bei der Bundestagswahl und wird somit mit mehr als einer Million Euro pro Jahr aus Steuergeldern rechnen können.
 
NPD kann Hochburgen halten

Auch wenn das bundesweite Abschneiden der NPD mit 1,5 Prozent relativ niedrig ist, konnte die rechtsextreme Partei ihre Hochburgen halten. Ihre besten Ergebnisse erzielten die Nationaldemokraten in Sachsen mit 4,0 Prozent, vor Mecklenburg-Vopommern mit 3,3 Prozent. Mut gegen rechte Gewalt stellt in den beiden Bundesländern beispielhaft zwei Regionen vor, in denen die Rechtsextremen im zweistelligen Bereich erfogreich waren: Ostvorpommern und die Sächsische Schweiz.
 
Brandenburger Landtag "endlich nazifrei!"

Die DVU, die in den vergangen zwei Perioden im Potsdamer Landtag saß, flog im hohen Bogen aus dem Parlament. Sie fiel von 6,1 auf 1,2 Prozent zurück, die NPD trat erstmals an und erzielte 2,5 Prozent. Ministerpräsident Platzek machte in der ARD aus seiner Freude keinen Hehl: "Wir haben endlich einen nazifreien Landtag". Bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein blieb die NPD mit 0,9 Prozent zurück, die DVU war erst garnicht angetreten.
 
Lesetipps zur Bundestagswahl:

- Blühende Nazilandschaften

- Das „Kleinod“ der rechten Szene - NPD-Wahlerfolg in Reinhardtsdorf-Schöna und Kleingießhübel

- DVU fliegt aus den Brandenburger Landtag, NPD bei 2,5 Prozent (NPD-BLOG.INFO)

- Die Welt verändern in Brandenburg (MUT)

- Holzbank statt Nordbank: Naziwahlkampf Schleswig-Holstein (MUT)

- NPD-Wahlkampf: Hetzen, hetzen, hetzen – und immer an das Geld denken (NPD-BLOG.INFO)

- Wahlkampf - was wollen die Parteien tun? (Netz gegen Nazis)

- Die NPD hat ein Stammwählerpotential aufgebaut – Projekte gegen Rechtsextremismus stellen Forderungen auf (MUT)

 

 

Text: Sebastian Brux