Im Schleswig-Holsteinischen Wahlkampf setzt die NPD auf Holzbank statt Nordbank. Kompetent wirkt sie weder als Banker noch als Schreiner. Dass ihr winziger Landesverband überhaupt Wahlkampffähig ist, verdankt die NPD der Unterstützung aus der lokalen Neonaziszene, in der Gewalt und Aufrufe zur „deutschen Intifada“ grasieren.

 

Wahlkampfspot der NPD in Schleswig-Holstein: Standbild der HSH-Nordbank - „Diese Bank ist nicht sicher.“ Schnitt. Jens Lütke, Vorsitzender der NPD in Schleswig-Holstein, sitzt auf einer Parkbank, mit der rechten Hand klopft er auf das Holz - „diese Bank ist sicher.“ Auch wenn man im ersten Moment kaum glauben mag, dass die NPD das ernst meint. Sie meint es ernst.

 

Wieder mal versucht sich die NPD als Stimme der kleinen Leute zu geben, die von der „herrschenden Klasse“ hinters Licht geführt würden. In Schleswig-Holstein hat sie ihr Thema mit der Pleite der HSH-Nordbank gefunden. Neben den üblichen Parolen mit denen gegen vermeintliche „Ausländer“ gehetzt wird oder der Aufforderung es „denen da oben“ mal richtig zu zeigen, setzt die NPD zunehmend und gerade in Schleswig-Holstein auf die Krise als Thema. Dabei versucht sie sich als einzig glaubwürdige Opposition zur bedrohlichen Globalisierung zu etablieren.
 
Der Leiter der Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus Pierre Freyber sieht hier eine Schwerpunktverlagerug: „Die NPD gibt sich in diesem Wahlkampf stärker antikapitalistisch.“ Die Krise der HSH-Nordbank sei das Hauptthema der Neonazis in diesem Wahlkampf. Von Seiten der Oppositionsparteien werde das Thema zwar auch bearbeitet, aber SPD und CDU hätten auf Grund eigener Verstrickungen Schwierigkeiten sich zu positionieren.

 

In den letzten beiden Wochen hat die NPD das Wahlkampftempo im nördlichsten Bundesland angezogen (taz.de). Dass die NPD in Schleswig-Holstein trotz geringer Mitgliederstärke mit ihrem Wahlkampf Präsenz erlangen kann liegt, Freyber zufolge, an der Verknüpfung zwischen NPD und den sogenannten Autonomen Nationalisten. Hier sieht Politikwissenschaftler Freyber ein zentrales Problem: „Es gibt eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene.“ Man müsse wesentlich stärker die nichtorganisierten Kräfte in den Blick nehmen. Dies bestätigt auch das Landesamt für Verfassungsschutz. Demnach sind insbesondere in Schleswig-Holstein die Grenzen zwischen den verschiedenen rechtsextremistischen Strömungen fließend und Unterscheidungen nur schwer möglich. Zahlenmäßig machen Neonazis, die keiner übergeordneten Organisation zuzuordnen sind den Großteil der Naziszene in Schleswig-Holstein aus. Der Verfassungsschutz zählte 2008 über 1400 Neonazis, wovon lediglich 240 in der NPD organisiert waren. Die Polizei registrierte im gleichen Jahr einen Anstieg der rechtsextremistischen Straftaten um 72 Prozent.

 

Auch für diese nicht in Parteien organisierten Neonazis ist „Antikapitalismus“ ein zentrales Thema. Die „Aktionsgruppe Kiel“ schreibt auf ihrer Homepage, neben einem Aufruf zur „deutschen Intifada“: „Wir wollen keine Konsumgesellschaft, sondern eine Volksgemeinschaft“. Die NPD und ihre gewalttätigen „Kameraden“ sind sich also mal wieder einig. Die Wählerinnen und Wähler in Schleswig-Holstein lassen sich, aktuellen Meinungsumfragen zufolge, davon nicht beeindrucken. Auch bei der U18 Wahl in der vergangnen Woche lag die NPD in Schleswig-Holstein deutlich unter dem Bundesdurchschnitt. Die fünf Prozent, die für einen Einzug in den Landtag notwendig wären, verpasste sie mit knapp drei Prozent.

 

Foto: NPD-Landesvorsitzender Lütke auf seiner "sicheren Bank" (Screenshot) Text: Martin Hünemann