Bei der Landtagswahl in Sachsen gelang der NPD erstmals der Wiedereinzug in einen Landtag, in Thüringen konnte nur die hohe Wahlbeteiligung verhindern, dass die NPD auch im Erfurter Landtag Fuß fassen konnte. 45 Organisationen, die gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus arbeiten, haben deshalb ihre Forderungen an die Politik definiert.

In Sachsen gelang der rechtsextremen NPD mit 100.832 Stimmen (5,6 Prozent) erstmals der Wiedereinzug in ein deutsches Landesparlament. Vor allem über ihre kommunale Verankerung ist es der NPD gelungen, sich in Sachsen dauerhaft zu etablieren. Für Grit Hanneforth vom Kulturbüro Sachsen zeigt sich, dass sich die NPD ein Stammwählerpotential aufgebaut hat. Durch den wiederholten Einzug wird die NPD künftig auch in ihrem sächsischen sogenannten „Bildungswerk für Heimat und die nationale Identität“ auf finanzielle Unterstützung des Freistaats Sachsen Anspruch haben.

In Thüringen konnte dagegen eine hohe Wahlbeteiligung NPD aus dem Landtag fernhalten. Sie erhielt 45.401 Zweitstimmen und kam auf 4,3 Prozent. Im Saarland verlor die NPD 2,5 Prozent und schaffte es gerade auf 1,5 Prozent, was für Michael Sturm vom Mobilen Beratungsteam Münster vor allem daran lag, dass ihr das zentrale Wahlkampfthema fehlte. Das ist aber kein Grund zur Entspannung. Die „Nationalen“ haben damit in allen drei Bundesländern die Hürde in die Staatliche Parteienfinanzierung genommen.

Bei den Kommunalwahlen in NRW konnte „Pro Köln“ mit seinem rassistischen Wahlkampf das Ergebnis von 2004 leicht auf 5,38 Prozent verbessern, „Pro NRW“ erreichte landesweit nur 0,6 Prozent. Das niedrige landesweite Abschneiden ist jedoch kein Grund, sich zurückzulehnen. Michael Sturm gibt zu bedenken, dass „Pro NRW“ nicht landesweit angetreten ist. Dort, wo sie sich zur Wahl gestellt haben, wurden sie auch gewählt.

In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben deshalb heute 45 Organisationen, die seit langem lokal, regional und überregional gegen rechtsextreme, antisemitische und rassistische Gewalt, Hass und Intoleranz arbeiten, ein gemeinsames Positionspapier vorgestellt: „Wie weiter im Kampf gegen Rechtsextremismus? Zivilgesellschaftliche Positionen zur Zukunft der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus“ (PDF). Insbesondere wünschen sie sich Mitarbeit und Unterstützung bei einer Gesetzesinitiative zur Sicherstellung ausreichender finanzieller Mittel, die eine kontinuierliche Arbeit in den folgenden Bereichen ermöglicht:

 
- Förderung der lokalen Zivilgesellschaft und Gemeinwesenarbeit
- Erweiterung der politischen Bildung und Prävention zum Thema Rechtsextremismus
- Ausbau der Beratungsstrukturen für Opfer rechter Gewalt und Mobile Beratung
 
Begleitend soll eine Demokratieoffensive gestartet werden, die zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion führt und das Thema offensiver in den Fokus der Öffentlichkeit rückt.
 

Mehr:
- Neonazis bei den Wahlen: Der braune Schrecken bleibt (taz)
- Wahlen: Aufatmen der Demokraten in Thüringen und Wiedereinzug der NPD in Sachsen (Amadeu Antonio Stiftung)
- NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei (NPD-BLOG.INFO)

Foto & Text: Sebastian Brux