Nach den Neonazi-Übergriffen in Guntersblum im August 2007 gründete sich die Initiative »Rheinhessen gegen Rechts«.  Ursprünglich ging die Initiative von den Jusos Mainz-Bingen in Zusammenarbeit mit den Jusos Rheinhessen aus. Sehr schnell beteiligten sich viele andere Gruppen - darunter der DGB (Bezirk West), die rheinland-pfälzische SPD-Landtagsfraktion, die DGB Jugend Rheinland-Pfalz, die Grüne Jugend Rheinland-Pfalz sowie viele andere. Jetzt wird eine neue Initiative für Gastronomen und Hoteliers gestartet: ohne-nazis.de.

Von Roland Schäfer
 
Mit der Aktion "Rheinhesse gegen rechts" sollte 2007 ein deutliches Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Region Rheinhessen gesetzt werden. Im Rahmen der Initiative wurde eine Resolution verfasst und veröffentlicht, die später den Namen "Rheinhessen-Resolution" bekam. Alle Bürgerinnen und Bürger hatte die Möglichkeit übers Internet, aber auch bei speziellen Infoständen diese Resolution unterschreiben.
Inzwischen haben viele hunderte Personen diese Resolution unterschrieben - darunter Prominente wie Ministerpräsident und Parteivorsitzender Kurt Beck, Fußballtrainer Jürgen Klopp, Liedermacher Konstantin Wecker, Bundesaußenminister Frank Walter Steinmmaier und der ehemalige Landesvorsitzende der rheinland-pfälzischen CDU, Johannes Gerster. Die Initiative beteiligte sich auch an einer Demonstration gegen den Europa-Kongress der Republikaner am 6.10.2007 in Mainz. An der Demonstration nahmen über 2000 Menschen teil und erfuhr großes Medienecho.
 
Vereinsgründung im Februar
Nach einer erneuten Beteiligung an Demonstrationen in Saulheim und Wörrstadt (Rheinhessen) gründete sich der Verein »Rheinhessen gegen Rechts« am 23.02.2008. Viele interessierte Bürgerinnen und Bürger waren zu der Gründung gekommen und verfolgten die mit Medieninteresse begleitete Veranstaltung. Inzwischen ist der Verein in der abschließendem Gründungsphase. Derzeit wird die Gemeinnützigkeit von Seiten des Finanzamtes geprüft. Eine Anerkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins durch das zuständige Finanzamt erfolgt mit hoher Wahrscheinlichkeit in den nächsten Wochen. Der Verein hat seit seiner Gründung bereits viele Mitglieder gewonnen. So gehören als juristische Personen der DGB Bezirk West sowie die Gewerkschaft der Polizei Rheinland-Pfalz dem Verein an.
 
Satzungsmäßige Zwecke des Vereins sind die Förderung, Vernetzung und Unterstützung von Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie einsetzen. Es gibt bereits jetzt in der Region viele Initiativen, die sich mit dem Thema auseinander setzen. Sie gilt es zu bündeln und zu vernetzen und - wo es nötig ist - zu unterstützen.
Beispielsweise ist eine enge Kooperation mit dem Förderverein der Gedenkstätte Osthofen, ein ehemaliges rheinhessisches Konzentrationslager, angedacht. Entsprechende Vorgespräche fanden bereits statt und stießen auf beiden Seiten auf großes Interesse. Darüber hinaus beteiligt sich der Verein am 8.5.2008 bei einer Veranstaltung des Ingelheimer Bündnisses gegen Rassismus. Daneben wurde ein eigener Infostand konzipiert: Vor einer Plakatwand mit dem Logo und dem Schriftzug des Vereins (»Rheinhessen gegen Rechts«) können sich Interessierte fotografieren lassen und auf der Plakatwand unterschreiben. Mit der Aktion soll zum einen noch einmal ein Zeichen gegen Rechtsextremismus in der Region gesetzt werden. Zum anderen solle aber auch auf die Problematik hingewiesen werden.  Da der Verein derzeit (aufgrund der Prüfung des Finanzamtes) noch nicht über eigene Mittel verfügt, ist der Verein auf Spenden angewiesen.

 
"Ohne Nazis" für Gastronomen
Für die kommende Zeit hat sich der Verein einiges vorgenommen. So wird beispielsweise eine regionale Aktion namens "ohne nazis" ins Leben gerufen. Diese kann eventuell auch überregional fortgeführt werden. Das Ziel von "ohne nazis" ist, Rechtsextreme keinen Fuß fassen zu lassen.
Daher werden im  Rahmen von "ohne nazis" Gastronomiebetriebe angeschrieben, die durch eine Selbstverpflichtungserklärung (diese wird dem Anschreiben beigefügt) zum Ausdruck bringen können, dass Rechtsextremisten in ihren Räumen keinen Platz finden. Die Namen der Betriebe werden dann auf der Internetseite www.ohne-nazis.de veröffentlicht. Zudem will der Verein versuchen, über eine Kooperation in regelmäßigen Abständen Veranstaltung für junge Multiplikatoren in der Gedenkstätte Osthofen anzubieten. Weitere Aktionen sind in der Planung. 

papierkorb ist fertig gemalt - das hakenkreuz drin

Mehr unter: rheinhessen-gegen-rechts

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Fotos: Kulick