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Justiz

Der Fehler liegt im System

Nebenklagevertreter im NSU Prozess kritisieren den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses des Bundestages als inkonsequent.

"Das staatliche Versagen ist weitreichend"

Die Politikwissenschaftlerin und Publizistin Marion Kraske spricht im Interview über den neuen Report „Staatsversagen. Wie Engagierte gegen Rechtsextremismus im Stich gelassen werden. Ein Report aus Westdeutschland“.

Ignoranz und Hochmut

Die deutsche Maschinerie walzt ohne Wenn und Aber über alle Erfahrungen und Katastrophen seit der Entdeckung der NSU-Morde hinweg. Was geschieht hier?

Seelenfrieden für die Opfer?

Für die Opfer, die Familienangehörigen der 10 durch den NSU Ermordeten, beginnt am 17. April vor dem OLG München eine neue Phase ihrer Leidensgeschichte.

Deutschland peinlich Vaterland

Nach dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden, nach den Verdächtigungen der Angehörigen der NSU-Opfer hat der Prozess gegen Beate Zschäpe ein großes Ziel: Es soll das verlorene Vertrauen in Deutschland wieder herstellen. Das Vorgehen des Oberlandesgerichts bewirkt das Gegenteil.

Welcher Landfrieden ist hier eigentlich gemeint? Zum Prozess gegen Lothar König

Dank Schlampereien seitens der Dresdner Staatsanwaltschaft beginnt der Prozess gegen Lothar König erst am 2. April. Der Vorwurf: schwerer, aufwieglerischer Landfriedensbruch. Das Demokratieverständnis im Freistaat: mal wieder höchst fragwürdig.