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Rechtsextremismus

Ein NPD-Verbot ist (k)eine Lösung

Spätestens seit der Aufklärung der NSU-Mordserie wird intensiver denn je über ein erneutes NPD-Verbot diskutiert. Vor neun Jahren ist man damit schon einmal gescheitert – und die NPD triumphierte. Am 22. März treffen sich nun die Innenminister aller Länder zu einer Sonderkonferenz, um darüber zu entscheiden, ob ein neues Verbotsverfahren angestrebt werden soll.
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Tanz auf dem Vulkan oder Dortmund den Dortmundern?

In Dortmund ist ein Modellprojekt unter Beteiligung von Neonazis geplant, das den irritierenden Titel „Dortmund den Dortmundern – Wem gehört die Stadt?“ trägt. Es ist eine heftige Debatte darüber entbrannt, ob gewaltbereiten Rechtsextremen eine staatlich geförderte Plattform geboten werden darf, um ihre Ideologie zu verbreiten. Tatsächlich kreist diese Diskussion jedoch um einen tiefergehenden Konflikt: Sie betrifft die Frage nach den Strategien des Umgangs mit rechtsextremen Gruppen.
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Nach den NSU Morden: Noch immer viel Unklarheit in der Politik

Elf Wochen sind seit der Aufdeckung der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ vergangen. Für viele PolitikerInnen war es ein Schock, und auch Initiativen, die sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagieren, waren von diesem Ausmaß organisierter Gewalt überrascht. Am 24. Januar wird ein Gipfeltreffen in Berlin stattfinden, um eine bessere Zusammenarbeit von Staat und Zivilgesellschaft zu diskutieren.
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"Wir brauchen endlich eine Kultur der Anerkennung"

Volker Beck ist Bundestagsabgeordneter und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Wir sprachen mit ihm über die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und über die Konsequenzen aus der rechtsterroristischen Mordserie.
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