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„ Wo NPD draufsteht, ist das Hakenkreuz drin“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht für Brandenburg zeichnen sich mehrere erschreckende Entwicklungen ab. Die NPD wird zunehmend „nazifiziert“, das südliche Brandenburg übernimmt eine Vorreiterrolle bei neuen Aktionsformen und die rechte Szene wird militanter.

Massiv und flächendeckend

Der im März 2012 veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für Schleswig-Holstein belegt: es gibt keinen Grund zur Entwarnung. Neonazis sind auch im hohen Norden sehr aktiv. Am 1. Mai will die NPD in Neumünster aufmarschieren.

Wahlen im Saarland: NPD verliert - Frank Franz ist beleidigt

1,2% der Stimmen entfielen bei den gestrigen Landtagswahlen auf die rechtsextreme NPD. Gegenüber den letzten Landtagswahlen 2009 (1,5%) verloren die Neonazis weiter an Zustimmung. Frank Franz schien nichts anderes erwartet zu haben und legte bereits einige Tage vor der Wahl seinen Landesvorsitz nieder. Ein kleiner Trost bleibt dem rechtsextremen Vorzeigeschönling jedoch.

Gerede über Selbstverständlichkeiten

Die Diskussion um eine Neuauflage des NPD-Verbotsverfahrens verdrängt die eigentlich wichtigen Themen aus der öffentlichen Debatte. Während Selbstverständlichkeiten diskutiert werden, gerät das Wesentliche aus dem Blick.

Wellness-Dusche für politischen Feuerteufel?

Der Frust muss tief gesessen haben, als der damalige Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, vor Gericht zog. Voigt, selbst nicht gerade dafür bekannt, für Toleranz einzutreten, fühlte sich wegen seiner politischen Gesinnung diskriminiert und verklagte deshalb das Wellness-Hotel Esplanade in Bad Saarow. Der Bundesgerichtshof fällte nun eine Entscheidung.

Von Wölfen und Menschen

Das internationale Neonazi-Netzwerk "Blood and Honour" lieferte womöglich den Plan für den Terror der Zwickauer Zelle. In Deutschland ist die Organisation seit zehn Jahren verboten, die Szene interessiert das wenig.

Wir engagieren uns für Demokratie

In Mecklenburg-Vorpommern errang die NPD in den Wahlen 2011 fünf Landtagssitze. Was die CDU gegen Neonazis 2012 tun will, schreibt Vincent Kokert (MdL).

Offener Brief des Auschwitz-Komitees

In einem offenen Brief an die Bundesregierung fordert das internationale Auschwitz-Komitee eine lückenlose Aufklärung der Morde des "NSU", eine Aufarbeitung der Todesopfer rechter Gewalt der letzten 20 Jahre und Unterstützung statt Misstrauen für Projekte gegen Neonazis.

„Noch ein langer Weg“

Neonazis gelten als ostdeutsches Phänomen. Doch seit Jahren entwickeln sich auch in den alten Bundesländern Neonaziszenen. So auch in Schleswig-Holstein. Doch eine Landesberatungsstelle klärt auf.

Reaktionen der NPD auf Mordserie und Verbotsdebatte

„Den Kampf gegen eine machtvolle historische Grundströmung kann man nur verlieren“, so NPD-Mitglied Arne Schimmer. Wie die NPD auf die rassistische Mordserie und die darauffolgende Verbotsdebatte reagiert dokumentierte ein Projekt des Vereins für demokratische Kultur in Berlin e.V.

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