1,2% der Stimmen entfielen bei den gestrigen Landtagswahlen auf die rechtsextreme NPD. Gegenüber den letzten Landtagswahlen 2009 (1,5%) verloren die Neonazis weiter an Zustimmung. Frank Franz schien nichts anderes erwartet zu haben und legte bereits einige Tage vor der Wahl seinen Landesvorsitz nieder. Ein kleiner Trost bleibt dem rechtsextremen Vorzeigeschönling jedoch.
 
Von Ulla Scharfenberg
 
Entgegen der üblichen Warnung, eine geringe Wahlbeteiligungen helfe extremistischen Kleinparteien, konnte die NPD im Saarland nicht vom Desinteresse der Bevölkerung profitieren. Nur 61,6% der wahlberechtigten Saarländerinnen und Saarländer nahmen ihr Recht war, sich an den Wahlen zu beteiligen. Dass die Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2009 (67,6%) weiter sank, lag nicht zuletzt auch an dem mäßig spannenden Wahlkampf. CDU und SPD hatten sich bereits im Vorfeld auf eine Koalition geeinigt. Entscheiden konnten die Bürgerinnen und Bürger einzig über deren Vorsitz. Letztlich setzte sich die Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) mit 35,2% der Stimmen durch. Ihr Herausforderer Heiko Maas (SPD) erreichte 30,6% und darf nun Juniorpartner in der Regierung sein. (Alle Wahlergebnisse sind hier nachzulesen.)
 
Frank Franz - der Parteischönling
 
Frank Franz, der seit 2005 den Landesvorsitz der saarländischen NPD innehatte, rechnete offenbar nicht damit, irgendwelche Wahlerfolge erzielen zu können. Bereits einige Tage vor dem Wahlsonntag legte er sein Amt nieder. Als Spitzenkandidat der Rechtsextremen machte er vor allem mit seiner hohen Internet-Affinität auf sich aufmerksam. Der gelernte Programmierer ist Inhaber einer Medienagentur und betätigt sich als Grafiker. Die „Wählernähe“ bestreitet er ganz gezielt mithilfe seiner Facebook-Seite, die er mehrmals täglich mit Inhalten füttert.  Franz, geboren 1978 in Völklingen, ist verheiratet und hat drei Kinder, was er nie vergisst zu erwähnen. Der Partei-Schönling präsentiert sich auf seiner eigenen Homepage mit zahlreichen Fotos, die eher an klägliche Model-Versuche, denn an Parteiarbeit erinnern. Ob sein gestyltes Äußeres ihm zu seinen rund 3.700 Facebook-Fans verholfen hat, ist allerdings nicht geklärt.
 
Frank Franz, der 2011 in den NPD-Bundesvorstand gewählt wurde, spielt nach den Wahlen im Saarland die beleidigte Leberwurst. Im Interview mit der NPD-Parteizeitung „Deutsche Stimme“ beschwert er sich über den öffentlichen und medialen „Gegenwind“, der ein besseres Wahlergebnis verhindert hätte: „Seit Monaten wird in unerträglicher Weise gegen die NPD gehetzt. Ständig werden wir in der Öffentlichkeit in die Nähe von Verbrechern gestellt. Zudem die Verbotsdebatte – ohne Grundlage. Bei solchen Rahmenbedingungen für eine zugelassene und demokratische Opposition, braucht von den selbsternannten Demokraten niemand über China oder Russland jammern.“
 
Jetzt will die NPD "dickere Bretter bohren"
 
Auch die Bundes-NPD sieht nicht etwa eigenes Versagen als Grund für die Wahlschlappe. Auf der NPD-Facebook-Seite heißt es: „Die NSU-/Gewalt-Verleumdungskampagne hat ihre Spuren hinterlassen, obwohl die NPD im Wahlkampf deutlich präsent war.“ Unterkriegen lassen wollen sich die Neonazis davon aber nicht: „Richten wir den Blick nach vorn - angesichts des herrschenden politischen Zeitgeistes ist das Bohren dicker Bretter erforderlich. Dennoch ist es wichtig, daß wir uns als grundlegende Alternative zum herrschenden Parteienkartell präsentieren und dieser Bande von Deutschland-Abschaffern das Feld nicht kampflos überlassen: Wenn die Guten nicht kämpfen, gewinnen die Schlechten!“
 
Und wieder: Steuergelder für die Neonazis
 
Bei aller Freude über das miese Ergebnis der NPD darf jedoch nicht übersehen werden, dass die Rechtsextremen ihr Minimalziel erreichen konnten: Die Wahlkampfkosten werden erstattet. Das Parteiengesetz sichert all jenen Parteien eine staatliche Finanzierung zu, die bei Landtagswahlen mindestens 1% der Stimmen erreichen (bei Bundes- oder Europawahlen genügen 0,5%). Somit fließen auch im Saarland wieder Steuergelder direkt in die Kasse der Neonazis.
 
Für die NPD, der es letztlich ohnehin nicht um den Einzug in Parlamente gehen dürfte, denn Parlamentarismus wird von den Neonazis ebenso abgelehnt wie die Demokratie selbst, freut sich heute also über den kleinen staatlichen Geldsegen. Und einen weiteren Trost haben die Rechtsextremen dann doch noch gefunden. In einer Erklärung der Saar-NPD freut sich Frank Franz: „Eines unserer kleineren Wahlziele konnten wir erreichen. Die FDP sollte nicht besser als wir Nationaldemokraten werden. Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis hat die FDP im Saarland 1,2 Prozent erreicht und liegt mit der NPD gleichauf.“