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„Das Vertrauen in rechtsstaatliche Strukturen ist massiv geschwächt“

Drei Jahre nach der Urteilsverkündung im Ballstädtverfahren wurde das Urteil durch den Bundesgerichtshof wegen schwerer Formfehler aufgehoben. Was bedeutet das für die Betroffenen und wie geht es jetzt weiter? Ein Interview.

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(rechtsextreme) Parteien

In Deutschland gibt es rivalisierende rechtsextremistische Parteien nebeneinander. Diese Zersplitterung ist zweifellos eine, mit Sicherheit aber nicht die alleinige Ursache dafür, dass diese nicht dieselben Erfolge feiern können, wie ähnliche Parteien in Frankreich, Italien oder Österreich.

In Westdeutschland lassen sich bis 1990 drei Erfolgswellen des organisierten Rechtsextremismus anhand der Mitgliederentwicklung herausarbeiten:

Archiv

29.07.2008

"Vor Ort kann es sehr unangenehm sein..."

Im Juli 2008 beschlagnahmtes Propagandamaterial bei nordhessischen Neonazis.

07.07.2008

"Angst muss man begegnen"

Erstmals ist ein gebürtiger Libanese in den neuen Bundesländern Polizeichef. Youssef El-Saghir (34) steht in Eberswalde 120 Beamten vor. Neben Alltagskriminalität hat für die Polizei die Bekämpfung von Rechtsextremismus oberste Priorität. Das Gespräch führte Plutonia Plarre. Ein Gastbeitrag aus der taz.

01.07.2008

''Gleichgültigkeit macht blind''

11.06.2008

"Es ist schon enttäuschend..."

Bei den Kommunalwahlen in Sachsen erlitten die Grünen erneut eine herbe Niederlage, sie kamen auf knapp 3 Prozentpunkte. Die NPD hingegen stabilisierte sich über der 5-Prozentmarke. Woran das liegen kann und welche Schritte jetzt folgen müssen, reflektiert die Leipziger Bundestagsabgeordnete von Bündnis90/DIE GRÜNEN, Monika Lazar im MUT-Interview.

04.06.2008