Mahnwache gegen NPD-Demonstration

Die rechtsextremistische NPD will am kommenden Freitag auf dem Marienplatz eine Mahnwache abhalten und gegen die isrealischen Angriffe auf den Gaza-Streifen protestieren. Das Kreisverwaltungsreferat (KVR) bestätigte Informationen der Süddeutschen Zeitung wonach der NPD-Bezirksvorsitzende Roland Wuttke die Versammlung unter dem Motto "Israelischen Terror stoppen" angemeldet hat. Zehn Rechtsextremisten wollen sich von 8 bis 18 Uhr vor dem Rathaus positionieren. Die Stadt werde nun prüfen, ob die sogenannte Mahnwache verboten werden könne, so KVR-Sprecher Christopher Habl. Zunächst habe Wuttke einen Umzug angemeldet, der vom Marienplatz zum Jakobsplatz führen sollte. Dort hätten die Neonazis die Synagoge symbolisch mit Schuhen bewerfen wollen, so Habl. Die nun beantragte Mahnwache wird ein weiterer Testfall für das neue bayerische Versammlungsgesetz. Dieses hatte die CSU im vergangenen Jahr durchgesetzt, vor allem mit dem Argument, damit besser neonazistische Aktivitäten verbieten zu können. Als die Stadt im November versuchte, auf dieser Grundlage den sogenannten Heldengedenkmarsch durch die Innenstadt zu untersagen, scheiterte sie vor Gericht. Quelle: SZ, 8.1.2009