Herkunftsländer und Flucht

KarawaneaktivistInnen berichten über die Situation in Flüchtlingsheimen Die Abschottung der europäischen Außengrenzen und die Situation von AsylberwerberInnen während der Flucht und nach ihrer Ankunft hier in Deutschland wird näher betrachtet. Herkunftsländer und Flucht Das Recht auf Zuflucht in Deutschland wird kontinuierlich abgebaut. Das Asylrecht in Deutschland und in der EU gibt es praktisch nicht mehr. Die Grenzanlagen und Mittelmeerhäfen der EU sind nur noch unter Einsatz des eigenen Lebens erreichbar. Viele sterben, bevor sie die EU überhaupt betreten haben. Diese Tatsache korreliert mit der sinkenden Zahl von Asylanträgen in Deutschland. 1993: 438.191 Anträge 1996: 100.000 Anträge 2003: 50.560 Anträge 2005: 28.910 Anträge 2006: 21.029 Anträge In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wurden 2006 192.300 Anträge auf Asyl gestellt, 1992 waren es noch 660.000 in den damaligen 15 EU Staaten. Die sinkende Zahl der Asylerstanträge liegt aber auch in der engen und kleinlichen Auslegung der Flüchtlingseigenschaft begründet. So sind Kriege und Bürgerkriege sowie allgemeine Notsituationen als Asylgründe zunächst ausgeschlossen und es gibt viele komplizierte rechtliche Stolpersteine. Es handelt sich um einen grundsätzlichen Wandel der Gesetzesauslegung und des Sprachgebrauches in Deutschland. Das wird darin deutlich, dass in den frühen Jahren der Bundesrepublik das Asylrecht auch historisch bedingt eines der wichtigsten Grundrechte war, jedoch heute durch einen subsidiären Abschiebungsschutz ersetzt wird. Was einst unbeschränkter Grundrechtsschutz war, ist heute ein zeitweiliger Abschiebungsschutz mit minderem Status. Primäres Ziel ist es nicht mehr, einem Menschen eine sichere Zuflucht zu bieten, sondern ihn nach Möglichkeit überhaupt nicht aufzunehmen, wenn es ihm trotz aller physischen und rechtlichen Hindernisse gelingt, als Flüchtling nach Deutschland zu kommen, soll er aber möglichst rasch wieder zurück in sein Herkunftsland. Entsprechend verändert sich der Sprachgebrauch: der Begriff „Flüchtling“ wird in der Presse immer häufiger durch „illegaler Einwanderer“ ersetzt. PolitikerInnen erwarten positive Resonanz, wenn sie die Zahl der Abgewiesenen möglichst hoch halten. „Nicht die Mitmenschlichkeit wird als Zierde begriffen, sondern die entschlossene Unmenschlichkeit.“ („Recht für Flüchtlinge“, H. Heinhold, Pro Asyl, 2007) Eintritt: frei