Mit 1.000 Unterschriften gegen NPD-Bürgerbüro in Dresden-Pieschen
Was tun, wenn die NPD zur besser getarnten Verbreitung ihrer völkischen Ideologie ein Bürgerbüro betreiben will? Nicht hinnehmen! Das hat sich das Dresdener Stadtteilbündnis ''Pieschen gegen Rechts" gesagt und 1.003 Unterschriften an Sachsens Landtagspräsidenten Erich Iltgen übergeben.
Am vergangenen Freitag überreichten die 25 Mitglieder der Bürgerinitiative "Pieschen gegen Rechts" ihre in den letzten Wochen gesammelten 1.003 Unterschriften "Für ein weltoffenes und tolerantes Pieschen - Für eine sofortige Schließung des NPD- Bürgerbüros" an den Präsidenten des Sächsischen Landtags, Erich Iltgen. Vertreterinnen der Bürgrerinitiative wiesen in ihrem Redebeitrag darauf hin, dass sich mit diesen 1.003 Unterschriften deutlich wird, dass die überwiegende Mehrheit der Menschen in Pieschen die NPD nicht haben will. Vor der Übergabe hatte die Initiative ein Seil mit 1003 bunten Bändern gespannt, als Geste um sich bei ihren engagierten Mitbürgern zu bedanken (siehe Foto oben).
Nicole Föltz und Sachsens landtagspräsident bei der symbolischen Unterschriftenübergabe
Der Landtagspräsident hob in seiner Rede heraus, dass bürgerschaftliches Engagement im Kampf gegen Rechtsextremismus wichtig sei und daher die Bürgerinitiativen gestärkt werden müssten. Zur NPD sagte er: "Auch wenn sie demokratisch gewählt worden sind, sind sie keine Demokraten, weil sie keine Demokraten im Herzen seien". Dem stimmten die anwesenden Landtagsabgeordneten zu. Iltgen appellierte auch an den Vermieter, "an dieser Stelle Zivilcourage zu zeigen". Seit Mai 2007 hat der NPD-Landtagsabgeordnete Rene Despang in dem Stadtteil rechts der Elbe ein sogenanntes Bürgerbüro eingerichtet - aus Sicht der Anwohner eher ein Treffpunkt rechtsextrem Gleichgesinnter.
Totale der Aktion am Elbufer
Die Bürgerinitiative wird in ihrem Engagement für Toleranz und Demokratie und gegen Rechtsextremismus und Nazis nicht nachlassen. Die nächsten Schritte werden ein weiteres Schreiben an die Vermieter der Immobilie, die nochmalige Übergabe der Unterschriften an den Ortsbeirat und ein Sportfest gegen Rassismus und Diskriminierung im nächsten Jahr sein. Dazu gehört ein Stadtteillauf. Darüber hinaus sind öffentliche Gespräche und Diskussionen zum Thema Rechtsextremismus geplant. Mehr unter www.pieschen-gegen-rechts.de.