»Geld gegen Gesinnung« Mit Extremismus-Doktrin, Verfassungsschutz und Hilfswissenschaft gegen die »Zivilgesellschaft«

Mit dem Amtsantritt der zweiten Regierung Merkel steht erneut die umstrittene Extremismus-Doktrin zur Debatte: Das Bild von einer demokratischen Mitte der Gesellschaft, die sich – als Lehre aus der Weimarer Republik – gegen Extremismus von rechts und links (sowie von „Ausländern“) zu erwehren habe, dient als Instrument zur Kontrolle und Disziplinierung dessen, was als „Zivilgesellschaft“ gehandelt wird. Jüngster Höhepunkt dieses reaktionären Rollbacks ist die unselige Debatte über die Extremismusklausel, der sich staatlich geförderte Projekte für demokratische Kultur und gegen Rechts neuerdings zu unterwerfen haben: neben einem überflüssigen Zwangsbekenntnis zu Demokratie und Verfassung sollen sie künftig auch ihr Arbeitsumfeld in diesem Sinne durchleuchten. Wie die rechte Regierung mithilfe eines expansiven Inlandsgeheimdienstes, willfährigen Wissenschaftler_innen und Medien das Terrain der offenen Gesellschaft einzäunt und dabei freie Träger politischer Bildung, bürgerschaftliches Engagement gegen Neonazis, antifaschistische Initiative und Gesellschaftskritik an die Wand drängt, soll an diesem Abend analysiert und zur Debatte gestellt werden, ebenso Ideen für politische Gegenwehr. Friedrich Burschel ist Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit bei der Akademie für Politische Bildung der Rosa Luxemburg Stiftung in Berlin. Als freier Journalist war er selbst als „Linksextremist“ von rechtswidriger Überwachung und Diskriminierung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz betroffen. Er ist Autor und Herausgeber des Buches „Stadt – Land – Rechts. Brauner Alltag in der deutschen Provinz“ sowie – zum Thema – des RLS-Standpunkte-Papiers „Geld gegen Gesinnung“: http://www.rosalux.de/publication/37308/geld-gegen-gesinnung.html Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die neofaschistischen Parteien oder Organisationen angehören, der neofaschistischen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.