Sie nennen sich „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“, ihr Slogan: „Nein zum Heim!“ Wer sind die Leute, die anonym gegen Flüchtlinge hetzen und warum haben sie so viele Anhängerinnen und Anhänger?*
 
Von Ulla Scharfenberg
 
Bereits einen Tag nachdem in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt gegeben wurde, dass ein ehemaliges Schulgebäude zur Notunterkunft für Asylsuchende umgebaut werden soll, wird auf Facebook die Seite der Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf (BMH) gegründet. Wie sich die Information so schnell verbreiten konnte, ist unklar. Fest steht nur, dass sowohl Karl-Heinz Burkhardt als auch Matthias Wichmann ebenfalls an der Sitzung teilnahmen. Beide sind fraktionslos, kamen aber über die Liste der NPD in die BVV. Zwei Tage später, am 23. Juni, wird auf der Seite der Bürgerinitiative ein längerer Text unter der Überschrift „Asylantenheim in Marzahn Hellersdorf verhindern!“ veröffentlicht. Darin heißt es u.a.: „Das Berlin derzeit bereits ein massives Einwanderungsproblem mit Zigeunern aus Mazedonien hat, (reine Wirtschaftsflüchtlinge – sprich Asylbetrüger) spielt bei den politisch Verantwortlichen natürlich keine Rolle.“ Es ist von der „Asylantenlobby der Multikulti-Parteien Grüne, Linke, SPD, CDU und Piraten“ die Rede, von „Überfremdung“ und „Ausländerkriminalität“. Im Ton unterscheidet sich der Text kaum von ähnlich gearteten Neonazi-Publikationen.
 
Es finden sich auf der Seite der Bürgerinitiative weitere Hinweise auf einem rechtsextremen Background der Betreiber. So ist die angegebene E-Mailadresse, die hier bezeichnenderweise „e-post“ genannt wird, beim Anbieter 0x300.com gehostet. Dem Recherche-Magazin Lotta zufolge hat sich der E-Maildienst „mittlerweile in der Szene“ etabliert, bei den Nutzern handle es sich „ausnahmslos um Neonazigruppen“.
 
Im Umfeld der geplanten Notunterkunft werden Flugblätter verteilt, die die Forderungen der selbsternannten Bürgerinitiative wiedergeben. Sie sind identisch mit den auf Facebook veröffentlichten. So heißt es bspw.: „hier leben bereits genug Ausländer von Sozialleistungen“ und „kriminelle Ausländer und Asylbetrüger sind konsequent in ihre Heimatländer abzuschieben“. Als presserechtlich Verantwortlicher wird Thomas Crull angegeben, ehemals NPD-Kandidat für die BVV. Diese enge Vernetzung zur NPD wird schnell bekannt und medial thematisiert. Die ansonsten ausschließlich anonym agierenden Initiatoren reagieren zunächst mit folgender Mitteilung: „Kommentare und deren User die der Bürgerinitiative einen direkten Zusammenhang mit der NPD unterstellen, werden gelöscht und blockiert. Wir verbitten uns das verbreiten von Unwahrheiten! Die Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf umfasst alle Befürworter dieser Aktion!“ Später wird das Flugblatt von der Facebookseite entfernt, am 14. Juli wird offiziell erklärt: „Um der Presse nicht noch weitere Angriffsmöglichkeiten zu bieten und um den Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter zu garantieren und um natürlich klar zu stellen, dass die BI nichts mit einer Partei oder Organisation zu tun hat, tritt Thomas von seinem Posten zurück“. Eine Distanzierung von Neonazis oder rassistischem Gedankengut sieht anders aus.
 

 
Wer steckt dahinter?

Als einer der Initiatoren der Gruppe und Administrator der gleichnamigen Facebookseite gilt der in Hellersdorf wohnhafte André K., der unter dem Pseudonym Andre L. (vormals Andre W.) fleißig kommentiert. K. soll außerdem für die Bedrohung von Heimbefürwortern verantwortlich sein. Mutmaßlich war er es, der während eines antifaschistischen Kiezspaziergangs Fotos von politischen Gegnerinnen und Gegnern gemacht hat, die kurz darauf auf der Facebookseite der Bürgerinitiative inklusive Personendaten auftauchten. K. ist zudem Administrator der offenen Gruppe „Nein zum Heim“, der aktuell 233 Mitglieder angehören. „Wir möchten euch hier ein paar Informationen bereitstellen, welche Ihr so vielleicht sonst nicht Lesen oder Finden würdet“, heißt es in der Gruppenbeschreibung. Inhaltlich unterscheiden sich die Beiträge nicht von denen der Bürgerinitiative. Gründerin der Gruppe ist Janine M., deren öffentliches Profil unter dem Pseudonym Jani S. nur wenig Aufschluss gibt. Auch in ihren Kommentaren hält sie sich weitgehend zurück, betont: „Ich bin keinerlei rechtorientiert aber was gesagt bzw. gezeigt werden muß, muß eben gesagt werden. Jeder sollte sich seine eigene Meinung darüber machen aber auch das RECHT haben hier sein Meinung und Gefühle mitzuteilen.“  Manchmal platzt ihr aber dann doch der Kragen: „aber mal ganz ehrlich .... wir (deutschland) helfen jedem und überall - an sich auch gar nicht schlecht. Aber wann is schluß?“, schreibt sie, oder auch „Jeden Tag wird mein Hass gegen den Staat größer“. Zur Idee anderer Userinnen und User, eine Demo zu veranstalten, kommentiert sie: „Das is ne gute Idee Aber wert trau sich das noch? Da wir alles was für tun als rechts abgestempelt wird.... und wenn wir so eine Demo machen würden, würed uns 800 Leute entgegen stehen und dann eventuell mit Eier oder Pissbomben auf uns werfen.... Und dazu- bin ich ganz ehrlich - hab ich keine Lust..... Dann warte ich lieber bis hier das erste Unglück mit den Leute passiert. und dann wird auch Presse und Co. plötzlich wach werden... Klingt scheiße aber ich denke mehr können wir nicht mehr tun...“

Wer wirklich hinter der Bürgerinitiative steckt lässt sich nicht abschließend beantworten. Sie agieren ganz bewusst anonym. Die Anhängerinnen und Anhänger werden im Dunkeln darüber gelassen, wer ihre „Anführer“ sind. So wird das Gefühl erzeugt, jede und jeder gehöre dazu, eine große eingeschworene Gemeinschaft. Hellersdorferinnen und Hellersdorfer, die zusammenhalten gegen die kriminellen Flüchtlinge, die verlogenen Politiker und die gewaltbereiten Linken. In den Kommentarspalten der Facebookseite herrscht eine „das-wird-man-ja-wohl-noch-sagen-dürfen-Stimmung“, die einige dazu ermutigt, rassistische Beleidigungen bis hin zur Volksverhetzung und Drohungen zu posten. Einiges wird von den Administratoren schnell wieder gelöscht, längst aber nicht alles.
 

Die Bürgerinitiative geriert sich als Vertreterin aller Hellersdorferinnen und Hellersdorfer, auf ihrem jüngsten Flyer gibt sie sich sogar als alleinige Ansprechpartnerin für Fragen rund um die geplante Notunterkunft aus. Die Aktivisten setzten von Beginn an auf die Informationslücke, entstanden durch die mangelhafte Kommunikation durch das Bezirksamt bzw. den Bürgermeister. Bevor die Anwohnerinnen und Anwohner von offizieller Seite über den Umbau des ehemaligen Max-Reinhardt-Gymnasiums informiert wurden, hatte die Bürgerinitiative bereits ihre Flugblätter gedruckt und verteilt. Sie konnten so die Deutungshoheit gewinnen und bei vielen Menschen im Bezirk den Anschein erwecken, die einzig verlässliche Quelle in Puncto „Heim“ zu sein.

Wer sind die Anhängerinnen und Anhänger?

Wie viele Menschen tatsächlich gegen die Einrichtung der Notunterkunft in der Carola-Neher-Straße sind bzw. die Bürgerinitiative befürworten, ist nicht festzustellen. Bislang agieren die Heimgegnerinnen und -gegner fast ausschließlich auf Facebook. Einige wenige verabreden sich auch im Umfeld der geplanten Unterkunft und schreiben mit Kreide „Nein zum Heim“ oder „Schutz der Familie“ auf die Straße. Diese „Spaziergänge“ werden wiederum auf Facebook dokumentiert und bejubelt. Eigenen Angaben zufolge nehmen viele ihre Kinder zum „Kreidemalen“ mit.

Kinder sind überhaupt ein großes Thema in Hellersdorf dieser Tage. So bringen viele der „besorgten Anwohnerinnen“ ihren Nachwuchs ins Spiel, wenn sie sich gegen die Unterbringung der Flüchtlinge aussprechen. Beispielsweise Martina T.: „Es schockiert mich immer mehr (...) Wir haben so viele Kinder, denen eine sanierte Schule und ein paar Jugend- Einrichtungen gut tun würde, aber das wird ignoriert und sie setzen einfach mal ein paar Asylanten rein! Unsere Kinder MÜSSEN an erster Stelle kommen!“ Claudia B. glaubt, dass die Flüchtlinge eine Gefahr für ihre Kinder sind: „Ich glaub ich wird mich nun doch auf meine Art schützen müssen und mein Kind bring ich dann auch wieder jeden Tag zur Schule und hole ihn auch wieder ab … Urlaub Brauch man dann wahrscheinlich auch nicht mehr fahren wenn man wieder kommt ist die Bude leer … Jetzt weiß ich was ich wähle …“

„Zwangsbekanntschaften“ zwischen den Kindern

Die Bürgerinitiative benutzt das Thema Kinder sehr bewusst, um die Stimmung gegen die Notunterkunft weiter anzuheizen. Unter der Überschrift „SKANDAL! Kinder werden instrumentalisiert!“ machten sie darauf aufmerksam, dass der Pfarrer im Bezirk die Kitas aufgerufen habe, sich für die Flüchtlinge und deren Kinder einzusetzen. Mit den Worten der BMH klingt das so: „Um die Kinder in der Notunterkunft zu bespaßen, sollen jetzt die Kinder der "Regenbogen Kita" benutzt werden. Und das alles OHNE(!) das Wissen der Eltern!! Hier sollen Zwangsbekanntschaften zwischen den Kindern inziniert und veranstaltet werden. Dies darf ohne Einwilligung der Eltern nicht hingenommen werden!“ Weiter heißt es: „Wir werden auch weiterhin versuchen solche Missetaten aufzudecken. Wir lassen uns nicht mundtot machen und kämpfen weiter für unsere Rechte. Alle Mütter und Väter sind hierzu aufgerufen sich lautstark gegen dieses Vorhaben in Ihren Kindergärten zu äußern!“ Stefanie K. will „mit der kita sprechen wo meiner geht wenn ich mit bekommen sollte das es bei der kita auch so ist raste ich aus !!!!“ Kurz darauf ergänzt sie: „ich habe nix gehgen AUSLÄNDER aber wenn man kinder da reinzieht net mit mir und auch net mit meinen sohn“. Die Empörung ist groß, von „KINDESMISSBRAUCH“ (Steffanie S.) ist die Rede und ein User mit dem Pseudonym Karl Napf veröffentlich gar die Privatadresse des Bezirksbürgermeisters.

 
Nazis mischen mit
 
Neonazis haben das Potential erkannt, dass in der Anhängerschaft der Bürgerinitiative schlummert. Zahlreiche NPD-Funktionäre kommentieren fleißig mit, aber auch bekannte Neonazis aus der gewaltbereiten „freien Szene“. Die Allermeisten verwenden Pseudonyme, um nicht sofort entlarvt zu werden. Beispielsweise die Berliner Vorsitzende des „Ring Nationaler Frauen“, der Frauenorganisation in der NPD, Maria Fank. Ihr Profilbild zeigt die 24-Jährige auf einer Stele des Holocaust-Mahnmals in Berlin sitzend. Sie trinkt Bier und trägt ein T-Shirt der rechtsextremen Band „Absurd“. Auf der Seite der Bürgerinitiative mimt sie die besorgte Bürgerin: „Hier wird doch deutlich, wie die Erziehung noch freier Seelen beeinflusst und zum Teil auch in der Entwicklung der eigenen Meinung gezielt manipuliert wird! Kinder besitzen noch einen Schutzinstinkt und zwar jenen, dass alles, was fremd ist mit Skepsis betrachtet werden sollte! Diese gesunde Skepsis wird nun auch noch den kleinsten genommen, welche zum Teil noch nicht durch Massenmedien beeinflusst werden! Kleinen Kindern, welche die Wörter Integration, Toleranz, Multikulturell noch nicht verstehen können werden dennoch dazu gebracht ein natürliches Gefühl zu unterdrücken! Ein absoluter Skandal, welchen man nicht zuschauen darf oder über welchen man nicht nur schreiben sollte! Ich sage es immer wieder ... Wir leben in einer Zeit, wo ein jeder Opfer bringen muss! Vor allem für unseren Nachwuchs! Geben wir wenigstens unseren Kindern die Chance später sagen zu können, sie wären Frei ...“ „Klampfi Bampfe“, aktuell nicht im Gefängnis sitzender Teil des Neonazi-Musikduos „Brauni und Klampfe“ aus Oberfranken, mischt ebenfalls in der Diskussion mit.

Verpasste Chance

Auch wenn die Bürgerinitiative einiges daransetzt, nicht mit der NPD in Verbindung gebracht zu werden, ist die Nazipartei immer wieder Thema in den Kommentarspalten. Erschreckender noch sind jedoch die offenen Androhungen oder Aufrufe zur Gewalt gegen die Flüchtlinge. Woher der Hass der Menschen kommt, ist nicht nachvollziehbar. Verkürzt könnte man sagen, dass sich hier fehlende Informationen und die Abwesenheit von Mitmenschlichkeit mit Minderwertigkeitskomplexe, rassistischen Vorurteilen und Sozialneid paaren. Eine explosive Mischung. Leider scheinen viele der Heimgegnerinnen und Heimgegner völlig resistent gegen Argumente und sachliche Informationen zu sein.
 

  
Einige beklagen sich, dass Hellersdorf so einen „schlechten Ruf“ habe, und dass das Ansehen ihres Bezirks durch die Unterbringung von Kriegsflüchtlingen nur weiter sinken werde. Schade, dass die Gefolgschaft der Bürgerinitiative nicht zu begreifen scheint, dass sie gerade dabei sind, die große Chance zu verpassen, durch einen freundlichen Empfang der Flüchtlinge für Überraschung zu sorgen und den Ruf von Hellersdorf nachhaltig zu verbessern.

*Im Artikel geht es ausschließlich um die Bürgerinitiative (BI) Marzahn-Hellersdorf „Nein zum Heim“ und ihre Anhängerschaft. Der Autorin ist bewusst, dass es zahlreiche Hellersdorferinnen und Hellersdorfer gibt, die nichts mit der BI oder dem dort vorherrschenden rassistischen Konsens zu tun haben. Es ist sogar zu vermuten, dass diese die Mehrheit darstellen. Leider sind aktuell die Stimmen der Heimgegner/innen im Kiez lauter, es besteht aber berechtigte Hoffnung, dass sich dies in Zukunft auch wandeln kann. Auch wird ausdrücklich nicht jede/r, die/der Einwände gegen die geplante Notunterkunft hat, als Rassit/in bezeichnet.