Das Bundesamt für Verfassungsschutz rechnet bei den bevorstehenden Kommunalwahlen mit partiellen Stimmgewinnen für die NPD. In einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns seien „negative Überraschungen“ bis hin zu zweistelligen Ergebnissen nicht auszuschließen. Die 5 Prozent-Klausel gilt bei den Kommunalwahlen nicht mehr,  die rechtsextreme Partei rechnet daher mit einer künftig festeren lokalen Verankerung und hat genau darauf kalkuliert.

Von Keven Nau

Der Verfassungsschutz rechnet bei den Kommunalwahlen am nächsten Sonntag mit punktuellen Zugewinnen der rechtsextremen NPD. Da die Fünf-Prozent-Hürde fehle, „bedarf es nicht allzu viel, um die Zahl der kommunalen Mandate merklich zu erhöhen", sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, in der Dienstagsausgabe des Berliner  „Tagesspiegel“. Allerdings warnte Fromm jedoch vor Panikmache. Die Bilanz der NPD werde am 7. Juni, was die absolute Zahl der Kommunalmandate angeht, „überschaubar bleiben“. Der Verfassungsschützer geht davon aus, dass die NPD vor allem im Ost-Deutschland zulegen könne.

In einigen Regionen Sachsens und Mecklenburg-Vorpommerns seien „negative Überraschungen“ bis hin zu zweistelligen Ergebnissen nicht auszuschließen. In beiden Ländern sitzt die NPD im Landtag, in Ostvorpommern erreichte die Partei bei der Landtagswahl 2006 rund zwölf Prozent. Gerade in sächsischen Kommunen versuche die NPD, den Wahlkampf mit betont bürgernahen Themen zu bestreiten, „die allerdings mit rechtsextremistischen Inhalten aufgeladen sind“, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Heinz Fromm. Dazu zählt in Görlitz das offensive Spielen mit antipolnischen Ressentiments. Insbesondere in Sachsen spekuliert die NPD darauf, flächendeckend Mandate zu erringen. Dort platzierte die NPD 327 Kandidaten auf den Stimmzetteln – rund ein Drittel der Parteimitglieder im Land.

Am nächsten Sonntag finden Kommunalwahlen in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und im Saarland statt. In den West-Ländern habe die NPD allerdings angesichts mangelnder Parteistrukturen kaum Chancen, zumal sie in einigen Regionen mit den Republikanern um die gleichen Wählerschichten konkurriere, sagte Fromm weiter. Die DVU spiele kaum eine Rolle. (Mit Tsp. und ddp-Material).

Im Osten darf die NPD hoffen (Tagesspiegel, 2.6)
Antipolenwahlkampf in Görlitz - Mutige Bürger gesucht

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: Kulick