Sachsen-Anhalt will auf die andauernde Kritik an der Polizei reagieren, der auffallend häufig halbherziges Eingreifen gegen Rechtsextreme vorgehalten wird. Als "sinnvollen" Schritt lobt Sachsen-Anhalts Mobile Opferberatung die Initiative - doch sie sei leider "unzureichend" konzipiert. Daher lehnt sie eine Mitarbeit vorläufig ab.

Die Mobile Opferberatung teilte am 19.3. mit: "Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann (SPD) hat am 13. März  2008 die Einrichtung einer Polizeibeschwerdestelle angekündigt, die beim  sachsen-anhaltinischen Landespräventionsrat angesiedelt werden solle.  Darüber hinaus erklärte das Innenministerium, zur Mitwirkung sollten die Vertreter des Hauptpersonalrats der Polizei, des Weißen Rings, der  Mobilen Opferberatung und des Landespräventionsrates eingeladen werden.

Die Mobile Opferberatung findet die Einrichtung einer Polizeikommission  grundsätzlich sinnvoll, insbesondere weil es in Sachsen-Anhalt seit  Jahren immer wieder zu polizeilichem Fehlverhalten bei rechten und  rassistischen Angriffen kommt. "Allerdings lehnt die Mobile  Opferberatung den derzeitigen Vorschlag des Innenministers als  unzureichend ab," so eine Sprecherin der Mobilen Opferberatung.

Wünschenswert wäre vielmehr eine unabhängige Polizeikommission nach  Hamburger Vorbild. Diese Unabhängigkeit ist nicht gegeben, wenn die  Geschäftsstelle der Beschwerdestelle beim Landespräventionsrat  angesiedelt werden soll. Bleibt es bei diesem Konzept des  Innenministeriums, lehnt die Mobile Opferberatung eine Mitarbeit in der  Beschwerdestelle ab. "Vielmehr ist es notwendig, dass eine  Polizeikommission mit Hauptamtlichen und Wissenschaftlern besetzt wird,  um eine gründliche und kompetente Aufarbeitung von Einzelfällen und  strukturellen Problemen zu gewährleisten."

Damit eine derartige Polizeibeschwerdestelle nicht lediglich eine  Alibifunktion hat, ist es notwendig, dass die Polizeikommission  unabhängig und sowohl mit Akteneinsichtsrecht als auch mit  hauptamtlichen MitarbeiterInnen aus Kriminologie, Strafrecht und  polizeilicher Praxis ausgestattet wird. Die Mobile Opferberatung schlägt  dafür u.a. Prof. Dr. Fritz Sack vor (Leiter des Instituts für  Sicherheits- und Präventionsforschung an der Universität Hamburg), der  als Mitglied der ehemaligen Hamburger Polizeikommission Ende der 1990er Jahre über entsprechende Erfahrungen verfügt".

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