Voller Stolz verweist die rechtsextreme NPD derzeit auf ihre "Wahlkampfflagschiffe", Großfahrzeuge, mit denen sie in den Wahlkampf starten will (siehe Foto).  Im sächsischen Wurzen steht ihr zum Auftakt möglicherweise ein besonderer Triumph bevor. Der CDU-Bürgermeister ist für seine Bestätigung von NPD-Hilfe abhängig und will am 1. August offenbar auch darauf setzen.

Das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen (NDK) veröffentlichte dazu am 28. Juli 2009 eine Erklärung, in der es heißt:  "Ein Zeichen der besonderen Art geht am 1. August, bei der Amtseinführung des Bürgermeisters/Beigeordneten Gerald Lehne, von Wurzen aus. Trotz einer Vereinbarung zwischen den Stadtratsfraktionen der SPD und der CDU, alle Entscheidungen so vorzubesprechen, dass eine demokratische Mehrheit jenseits der NPD gesichert wird, ist diese Absprache vor der Wahl des Bürgermeisters/Beigeordneten am 6.5.2009 unterblieben. Es wurde zugelassen, dass die NPD als „Zünglein an der Waage“ auftreten konnte.

Nun macht sich die NPD, die bei der Stadtratssitzung am 6.5.2009 mit zwei Abgeordneten vertreten war, diesen Sachverhalt zu Nutze und behauptet folgerichtig, dass der Bürgermeister durch ihre beiden Stimmen die Mehrheit erlangt hat.  Das ging aus einer Pressemitteilung der NPD im Landkreis Leipzig vom 9.5.2009 hervor, in der es heißt: "Die NPD hatte ein Einsehen und verhalf Herrn Lehne bereits im ersten Wahlgang zu einer zweiten siebenjährigen Amtsperiode".

Im Vorfeld der Wahl wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass offenbar kein Kandidat über ausreichend Stimmen aus den drei demokratischen Fraktionen (CDU, SPD und Die Linke) verfügt. Dennoch wurde die Wahl durchgesetzt. Trotz der Gefahr, dass eine Mehrheit möglicherweise nur mit den Stimmen einer antidemokratischen Partei zustande kommt.

Aufforderung zur Vertrauensfrage

Der gewählte Bürgermeister Gerald Lehne ist nun aufgefordert worden, diesen Mangel durch die Vertrauensfrage, die er dem neuen Stadtrat stellen könnte, zu beheben. Dies wurde bisher von ihm abgelehnt. Er setzt scheinbar darauf, dass auch dieser Satz in der NPD-Presseerklärung vom 9. Mai ernstgemeint ist: "Die NPD hat ihre Fähigkeit zur konstruktiven Zusammenarbeit mit der CDU im Stadtrat von Wurzen in der Vergangenheit nicht nur einmal bewiesen und ist bereit, das auch im neuen Stadtrat nach der Wahl am 7. Juni 2009 fortzusetzen".

Dazu meint Stephan Meister vom Netzwerk für Demokratische Kultur e.V. in Wurzen: „Durch das Versagen der Stadtratsfraktionen sich im Vorfeld zu einigen oder die Wahl abzusetzen und dem untragbaren Verhalten des gewählten Bürgermeisters Lehne, sich sein Amt nicht im Nachhinein durch die Vertrauensfrage legitimieren zu lassen, erreicht die NPD das gesetzte Ziel ihrer Wahlperiode, als vollwertiger Partner im Parlament anerkannt zu werden. Die Fraktionen und der Gewählte müssen die Verantwortung übernehmen und den Mangel beheben. Wenn Herr Lehne keine Vertrauensfrage stellen will, gehört er abgewählt, um weiteren Schaden von der Stadt Wurzen abzuwenden!“

Mehr unter: www.ndk-wurzen.de
Bitte lesen Sie auch: "Network without Borders", MUT, 29.7.2009

www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / hk