In dieser Sitzung konnte man viel über die NPD lernen. In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Berliner Bezirks Lichtenberg wollte sie einen Platz, der nach einem Antifaschisten benannt ist, umbenennen - um einen Mordauftraggeber zu ehren. Doch die BVV zeigte geschlossen Flagge und lehnte den NPD-Antrag mit überwältigender Mehrheit am 13. Dezember 2007 ab.

Von Maurice Reusinger

Umbenannt werden sollte laut NPD-Antrag der bisherige Platz zu Ehren des Antifaschistischen Anton Saefkow in Waldemar-Pabst-Platz. Mit Waldemar Pabst sollte ein Mann geehrt werden, auf dessen Befehl im Januar 1919 Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg verhaftet und hingerichtet wurden. Bereits nach Bekanntwerden dieses Antrags gab es im Vorfeld einen empörenden Aufschrei der demokratischen BVV-Fraktionen. Durch das Ansinnen der NPD wurde zudem, so Christian Petermann, Fraktionsvorsitzender der Linkspartei, "das Unbehagen der Neonazis, an Antifaschisten erinnert zu werden", deutlich.

In seiner mündlichen Antragsbegründung bezeichnete Jörg Hähnel von der NPD Waldemar Pabst allen Ernstes als einen "Wahrer der Rechtsstaatlichkeit und der Ordnung". Laut seinem "objektiven Geschichtsverständnis" war der ehemalige Reichswehroffizier ein Widerständler, der "die Bürde auf sich nahm, welche die Reichsregierung scheute". Doch "Waldemar Pabst zum Vorkämpfer der Demokratie stilisieren zu wollen" sei nicht nur eine Zumutung, so Prof. Jürgen Hofmann von der Linkspartei, der als Einzigster auf den NPD-Antrag antwortete, sondern "zudem eine Lüge". Denn Pabst entpuppe sich bei näherer Überprüfung als einer der umtriebigsten Putschisten gegen die demokratische Republik. Er beteiligte sich 1920 maßgeblich am Kappputsch gegen die Weimarer Republik, half 1923 Akteuren des Hitler-Ludendorff-Putsches im Nachbarland Österreich unterzutauchen und hatte Leitungsfunktionen in der austrofaschistischen "Heimwehr"-Miliz inne.

Ein entlarvender Antrag

Als eine weitere Zumutung bezeichnete Prof. Hofmann den Plan der Neonazis, den Namen des antifaschistischen Widerstandskämpfers Anton Saefkow aus dem Stadtbild zu tilgen. Der Metallarbeiter und Kommunist Anton Saefkow habe den persönlichen Mut gehabt, sich nach sechsjähriger Haft in Zuchthäusern und Konzentrationslagern erneut in den aktiven Widerstand gegen das verbrecherische NS-Regime einzureihen. Er bezahlte diesen Mut mit seinem Leben. Daran zu erinnern sei, so Prof. Jürgen Hofmann weiter, demokratische Pflicht.

Alles Fassade

(Foto: BVV-Abgeordnete der NPD in Berlin-Lichtenberg in einer Sitzung am 26.10.2006Jörg Hähnel (NPD), Torsten Meier (DVU), Manuela Tönhardt (DVU/NPD).

Mit Jörg Hähnels NS-relativierenden Worten, dem zufolge Adolf Hitler dem Volk "Ordnung, Arbeit und Sicherheit nicht nur versprach", bestätigte sich das, was vor der Sitzung der Bezirksverordneten Christian Petermann zu Protokoll gab: "Dieser Antrag entlarvt erneut, wie tief die NPD im Ungeist des faschistischen Deutschland verstrickt ist."

Eine Fortsetzung solcher Tiraden wird es voraussichtlich Mitte Januar 2008 geben, wenn die NPD ehemalige Kader verbotener Neonaziorganisationen und andere Ewiggestrige nach Berlin einlädt, um für die revisionistische Verherrlichung der Freikorps zu demonstrieren...

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