Neue Qualität neonazistischer Gewalt gegen von Land und Bund finanzierte Beratungsprojekte

Magdeburg/Halle, 10.11.2009: In der Nacht zum Montag brannte in Halle (Saale) das Auto eines Mitarbeiters des Vereins Miteinander – Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V. vollständig aus. Alle bislang bekannt gewordenen Fakten legen einen neonazistischen Brandanschlag nahe. So gab es im Umfeld der Demonstration der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle (Saale) massive Drohungen gegen den betreffenden Kollegen. Endgültige Gewissheit wird erst ein Brandgutachten des Landeskriminalamtes bringen.

Der Brandanschlag stellt eine neue Eskalationsstufe einer seit Monaten andauernden und im Zusammenhang mit dem Aufmarsch der Jungen Nationaldemokraten (JN) in Halle am Samstag, dem 7. November 2009, merklich verstärkten Hetzkampagne von Neonazis gegen Mitarbeiter/innen des Vereins dar. Wiederholt wurde in der Vergangenheit durch Neonazis zur Gewalt gegen Mitarbeiter/innen von Miteinander e. V. und andere im Land tätige Beratungsprojekte gegen Rechtsextremismus aufgerufen.

Eine Sprecherin des Vereins äußert sich zu diesem Gewaltakt: „Der Anschlag auf einen Angestellten des Vereins zeigt deutlich die Gewaltbereitschaft der rechten Szene. Er entlarvt zudem das vermeintlich biedere Image von NPD und JN: Mit kaum kaschierten Gewaltaufrufen im Internet erzeugen die Jungen Nationaldemokraten als Jugendorganisation der NPD ein Klima des Hasses, in dem Gewalt gegen Personen und Sachen gedeiht."

Mit den Ereignissen vom Wochenende ist eine neue Stufe der Gewalt erreicht
Gab es in der Vergangenheit Drohungen und Gewalttätigkeiten vor allem im Kontext von Demonstrationen und anderen rechten Ereignislagen, also im Dienst, so verschiebt sich aktuell der Fokus der Neonazis. Mitarbeiter/innen werden zunehmend in ihrem privaten Umfeld und außerhalb ihres Arbeitslebens attackiert.

Miteinander e.V. fordert die staatlichen Stellen auf, die Hintergründe der Taten schnell und umfassend aufzuklären, damit die Täter rechtsstaatlich zur Verantwortung gezogen werden können. Rechten Gewalttätern müssen Grenzen gesetzt werden. Bürgerschaftliches und zivilgesellschaftliches Engagement für die Demokratie und gegen Rechtsextremismus müssen wirksam geschützt werden.

Miteinander e. V. wird in seiner Arbeit über Rechtsextremismus und rechte Gewalt aufzuklären nicht nachlassen. Sie werden weiterhin als Berater/innen allen denjenigen zur Seite zu stehen, die sich gegen die menschenverachtende Ideologie des Rechtsextremismus wehren wollen. Sie unterstützen die Opfer rechter Gewalt. Dafür fordert Miteinander e.V. von staatlicher Seite Unterstützung und Schutz ein. Rechtsstaat und Demokratie dürfen sich von Neonazis nicht einschüchtern lassen. Ein Angriff auf Mitarbeiter/innen von Miteinander e. V. ist ein Angriff auf alle für Demokratie streitenden Menschen in unserem Land!“

Zum Hintergrund:
Gewalt gegen anders Denkende, anders Aussehende und als politische Gegner/innen identifizierte Personen ist ein Grundbaustein neonazistischer Ideologie und Praxis. Seit einigen Monaten nehmen gewalttätige Angriffe gegen Mitarbeiter/innen von durch Land und Bund finanzierten Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus und für Demokratie bundesweit zu. So wurde im März 2009 ein Mitarbeiter einer sächsischen Initiative nach einer Prozessbeobachtung bei Gericht von Neonazis brutal zusammengeschlagen. Im Juni 2009 wurde ein Mitarbeiter von Miteinander e. V. auf dem Merseburger Bahnhof mit dem Tode bedroht. Im Oktober 2009 sprachen Neonazis auf einer Demonstration in Berlin offen und ohne erkennbare Sanktionierung durch die Polizei Morddrohungen gegen eine Mitarbeiterin eines Beratungsprojektes aus. Sie drohten außerdem mit Angriffen auf Initiativen gegen Rechts und engagierte Einzelpersonen. Daneben sind in der Anonymität des Internet Todesdrohungen, Anfeindungen und die Veröffentlichung persönlicher Daten von Mitarbeiter/innen von Beratungsprojekten gegen Rechtsextremismus durch Neonazis an der Tagesordnung.

Foto: FWPIX (Creative Commons)