Von Carsten Jensen

Seit 2001 ist ein fast kontinuierlicher Anstieg von rechten Straftaten zu beobachten, auch die Zahl der Gewaltstraftaten steigt seitdem kontinuierlich auf ein sehr hohes Niveau. Nach vorläufigen Zahlen des Bundesinnenministeriums für die Monate Januar bis Ende September wurde 2009 von den Landeskriminalämtern 11.025 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert (2008: 10.841). Die Zahl der Gewalttaten lag 2009 bei 517, dabei wurden 528 Personen durch Neonazis verletzt. Die endgültige Statistik für 2009 wird erst im Frühjahr 2010 erwartet. Es ist aus der Erfahrung der letzten Jahre von zahlreichen Nachmeldungen und einer Korrektur der Gesamtzahl nach oben auszugehen. Die Zahlen sind aufgrund der Standard-Frage der Linksfraktion zu rechtsextrem motivierten Straf- und Gewalttaten veröffentlicht worden. Der Trend wird aber schon durch die vorläufigen Zahlen abgebildet.

Gewalttätigster Monat: September

Im September 2009 wurden demnach offiziell 1.488 Straftaten registriert, die rechtsextrem motiviert waren. Das ist eine Höchstzahl im Vergleich der zurückliegenden fünf Jahre. Die erfassten Gewalttaten im September 2009 wurden mit 98 ausgewiesen, also 3,3 Gewalttaten pro Tag. Auch hier ist noch von Nachmeldungen auszugehen.

143 Opfer rechte Gewalt

2009 gab es bereits einen Mord, gegenüber 5 in 2008. Die Ägypterin Marwa el-Sherbini ist damit nach der Zählung des Opferfonds CURA das 143 Todesopfer rechter Gewalt im wiedervereinigten Deutschland. Die Bundesregierung zählt dagegen nur 47 Todesopfer.

Keine Trendumkehr

Eine Trendumkehr ist nach den aktuellen Entwicklungen nicht zu erwarten. Im Gegenteil: Die Nachrichtendienste des Bundes und der Länder gehen eher davon aus, dass die Zahl der Konflikte zwischen rechtsextremer und alternativer Szene zunehmen wird und damit auch die Anzahl der Straftaten. Auch verliert das Flagschiff des deutschen Rechtsextremismus, die NPD, aufgrund der relativ schwachen parlamentarischen Erfolgsbilanz der letzten Jahre zunehmend an Bindewirkung. In der Folge gewinnen die äußerst gewaltbereiten Freien Kräfte, insbesondere die sogenannten Autonomen Nationalisten an Bedeutung und bekommen wieder mehr Zulauf.


Foto: Initiative "bunt statt braun"