Mit offen rassistischer Hetze gegen Sinti und Roma geht die NPD in den Bundestagswahlkampf. Flyer, Plakate, Aufkleber und Handzettel mit der menschenverachtenden Parole »Geld für die Oma statt für Sinti & Roma« sollen Ressentiments gegen Angehörige der Sinti und Roma schüren. Der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein hat jetzt Strafanzeige wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt.

Bereits im Mai dieses Jahres machte die nordrhein-westfälische NPD mit ihrem Flyer »Zigeunerflut stoppen! Kriminalität bekämpfen! NPD«, der auf Veranstaltungen und im sozialen Netzwerk »facebook« verbreitet wurde, den antiziganistischen Wahlkampfauftakt. Jetzt legt die Bundes-NPD mit verschiedenen Werbemitteln und der Plattitüde »Geld für die Oma statt für Sinti & Roma« nach – und will damit Ängste in der Bevölkerung schüren. So heißt es in Ihrer Wahlwerbung unter anderem: »Die hohe Kriminalität unter Zigeunern hat dazu geführt, daß sich ältere Deutsche in vielen überfremdeten Stadtvierteln kaum noch auf die Straße trauen«. Auch die NPD-eigene »Südthüringen Stimme« kolportiert »Zigeunerflut in Deutschland: Sinti und Roma […] eint oftmals der Hang zur Kriminalität, Verwahrlosung und Prostitution.«

Mit diesen und ähnlichen Formulierungen wollen Rechtsextreme die Minderheit der Sinti und Roma ganz offensichtlich stigmatisieren und kriminalisieren sowie die Bemühungen des interkulturellen, gesellschaftlichen Dialoges torpedieren. Nicht zuletzt die im NPD-Wahlprogramm zur Bundestagswahl gestellten Forderungen komplettieren dieses Bild. So heißt es dort unter anderem auf Seite 60/61: »Wir sprechen uns dafür aus, daß […] deutsche und ausländische Kinder in getrennten Schulklassen unterrichtet werden. […] Zudem sollen nach ethnischer Zugehörigkeit zusammengesetzte Klassenverbände nichtdeutschen Heranwachsenden die Möglichkeit einer späteren Re-Integration in ihren Heimatländern erhalten.«

Um dieser Menschenfeindlichkeit und der Diskriminierung von Sinti und Roma entgegenzutreten, hat der Verband Deutscher Sinti und Roma e. V. – Landesverband Schleswig-Holstein nunmehr Strafanzeige gegen die Verantwortlichen der NPD bei der Staatsanwaltschaft Kiel wegen Volksverhetzung und Beleidigung (§§ 130, 185 StGB) gestellt. Dazu der Landesvorsitzende Matthäus Weiß: »Ich bin entsetzt, über diese Form der rassistischen Wahlwerbung. Es ist noch nicht so lange her, da haben Nationalsozialisten, die sich dieser Sprache bedienten, dafür gesorgt, dass viele Menschen - und auch ich persönlich - Familienangehörige in Konzentrationslagern verloren haben. Es ist völlig unverständlich, dass unser Rechtsstaat über den Weg der Parteienfinanzierung einen solchen Wahlkampf indirekt unterstützt und möglich macht. Daher rufe ich alle Mitbürgerinnen und Mitbürger dazu auf, sich nationalsozialistischen Kräften in unserem Land entgegenzustellen und bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen – und das heißt in keinem Fall bei der NPD.«

Die Pressemitteilung des Verbands Deutscher Sinti und Roma e. V. finden Sie hier.

In einer früheren Version dieses Artikels hieß es, die NPD werbe mit der Parole »Geld für die Oma statt Sinti & Roma«. Tatsächlich werben sie aber mit »Geld für die Oma statt für Sinti & Roma«.