Vor kurzem verkündete das Bundesfamilienministerium die Ausweitung ihrer Präventionsprogramme auf Linksextremismus und islamischen Extremismus. Jetzt wurden die ersten vier Projekte in diesem Bereich vorgestellt und die Zusammenlegung der zwei Rechtsextremismus-Präventionsprogramme 'VIELFALT TUT GUT' und 'kompetent. für Demokratie' angekündigt. Kritik gibt es von verschiedenen Seiten.

Am 1. Juli 2010 gab das Bundesfamilienministerium in einer Pressemitteilung die ersten vier Projekte in den neuen Themenbereichen „Linksextremismus“ und „islamischer Extremismus“ bekannt. Träger sind Jugendbildungsstätten, welche die Zielgruppen (muslimische Jugendliche mit Migrationshintergrund bzw. Jugendliche generell) zu den Themen sensibilisieren sollen. Bisher lesen sich die Projektbeschreibungen sehr allgemein, es ist von Vernetzung und Zusammenarbeit mit Schulen und Eltern die Rede.

"Beim Einsatz für unsere Demokratie und im Kampf gegen Rechtsextremismus haben wir dank unserer Präventionsprogramme 'VIELFALT TUT GUT' und 'kompetent. für Demokratie' wichtige Fortschritte erzielt. Dieser Weg war also richtig und wichtig und wir müssen ihn weiter gehen. Zugleich mahnt uns die Realität aber auch, unsere Jugendlichen gegen die Verführungen durch linksextremistisches und islamistisches Gedankengut stark zu machen“, erklärt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder anlässlich des Vorstellung der Modellprojekte. Rund fünf Mio. Euro sollen in Zukunft jährlich für „Linksextremismus und Islamismus“ zur Verfügung stehen.

Und die Programme zu Rechtsextremismus?

Für die Bundesprogramme 'VIELFALT TUT GUT' und 'kompetent. für Demokratie' zum Thema Rechtsextremismus gibt es ebenfalls Neuigkeiten. Im Familienausschuss am 7.7.2010 gab Staatssekretär Kues Informationen hierzu bekannt. Die Programme sollen zwar in ihrer groben Struktur erhalten bleiben, jedoch unter einem Dach zusammengefasst werden. Die Mittel bleiben wie 2010 bei 19 Mio. und 5 Mio. Euro. Titel des neuen Programms wird „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ sein, hierunter werden auch Linksextremismus und Islamismus laufen, allerdings getrennt bewirtschaftet.

Das präventiv-pädagogisch ausgerichtete Programm „VIELFALT TUT GUT“ hat zwei Schwerpunkte. In Modellprojekten werden neue Methoden erprobt, während in lokalen Aktionsplänen (LAP) konkret vor Ort Projekte umgesetzt werden, die sich vor allem an Jugendliche richten. 2011 soll die Zahl der Modellprojekte zu Rechtsextremismus reduziert werden, die Zahl der LAPs hingegen wird von 90 auf 180 aufgestockt. Die bestehenden 90 LAPs werden jedoch nur degressiv weiter gefördert und die Kommunen sollen motiviert werden, in die Finanzierung der LAPs einzusteigen. Neu ist ebenfalls, dass künftig die Verfassungstreue der Projekte überprüft werden soll – also etwa ob Projekte gegen „Rechtsextremismus“ nicht „Linksextremistisch“ sind. Wie das geschehen soll ist noch nicht bekannt.

Kritik

Kritik kommt etwa von Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung und langjährig Engagierte gegen rechts. „Ganz unterschiedliche Phänomene, deren Bekämpfung auch unterschiedlicher Formen und Methoden bedarf werden hier in einen Topf geworfen“, so Kahane. Sie plädiert für die Etablierung des Begriffs der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ und für Projekte zu Gleichwertigkeit statt eine „sinnlose Bekämpfung sowieso nicht eindeutig bestimmbarer Extremismusformen.“ „Die Bundesregierung sollte die Förderung der demokratischen Kultur aufrechterhalten und sie nicht nach totalitarismustheoretischen Kriterien sortieren, sondern mit tatsächlichen Gleichwertigkeitsmodellen anreichern. Das wäre demokratisch, angemessen und für die Bundesrepublik revolutionär zugleich“, fasst Kahane ihre Forderung zusammen.

Die Bundes- und Landtagsabgeordneten und Rechtsextremismusexperten von Bündnis 90/Die Grünen Astrid Rothe-Beinlich, Monika Lazar und Sven-Christian Kindler haben ein Positionspapier zu den neuen Bundesprogrammen herausgegeben und kommen zu ähnlichen Schlussfolgerungen. In ihrem Schreiben mit dem Titel „Wider die Extremismustheorie – Für ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ heben sie hervor, dass Demokratie- und Menschenfeindlichkeit keine Randphänomene und somit eindeutig als „links“ oder „rechts“ einzuordnen seien. „Rassismus, Antisemitismus, Homophobie, Sexismus und andere Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gehören zwar zum Grundrepertoire der sogenannten ‚rechtsextremen‘ Szene, sie sind jedoch nicht ihr Alleinstellungsmerkmal. Die alltägliche Diskriminierung von Menschen, die nicht einer vermeintlichen Norm entsprechen, ist nach wie vor fest in unserer Gesellschaft verankert“, heißt es dort. Die Politikerinnen weisen zudem auf die Unverhältnismäßgikeit einer Gleichstellung hin. So betonen Sie, dass es „seit der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR 1989 zwar fast 150 Todesopfer durch Neonazis gab, jedoch kein einziges durch ‚linke‘ Gewalt registriert worden ist.“

Hervorgehoben wird auch, dass es bereits vorbildliche Projekte gäbe, von denen die Diskussionen um „Extremismus“-Theorien nur ablenken würden: „Viele Projekte und Initiativen arbeiten heute bereits sehr spezifisch gegen bestimmte Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit, im Bereich der Demokratiebildung oder machen klassische Jugendarbeit. Beratungsstellen helfen denjenigen, die Opfer von rassistischen oder menschenfeindlichen Überfällen bzw. Diskriminierungen wurden […] Es ist absurd, breite gesellschaftliche Bündnisse nur dann schmieden zu können und finanzielle Unterstützung nur dann zu erhalten, wenn sich Initiativen völlig abstrakt gegen ‚Extremismus und Gewalt‘ wenden.“ Sie fordern daher, wie Anetta Kahane, ein Bundesprogramm gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. So könnte für Projekte und Initiativen, die sich direkt mit der Bekämpfung der rechtsextremen Szene auseinandersetzen, wie etwa Opferberatungen und Aussteigerprogramme, eine verlässliche Finanzierung gesichert werden.

Von Lisa Doppler
Foto: Astrid Rothe-Beinlich, c