Nachdem Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse den Polizeieinsatz während der Neonazisdemonstration in Dresden kritisierte, fordert der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in der „Jungen Freiheit“ seinen Rücktritt.

Von Nora Winter

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte am 23. Februar 2011 in der Rechtsaußen-Zeitung „Junge Freiheit“ den Rücktritt von Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse. Er bezeichnete den Parlamentarier außerdem als „Totalausfall“. Thierse hatte am vergangenen Wochenende in Dresden den Polizeieinsatz kritisiert: „Die Polizei ist eben vollauf damit beschäftigt die Neonazis zu beschützen. Das ist so. Das ist sächsische Demokratie.“ Daraufhin hat der Vizechef der Polizeidirektion Oberes Elbtal/Osterzgebirge, Andreas Arnold, Thierse angezeigt. Thierses Aussage sei eine Beleidigung für die sächsischen Polizistinnen und Polizisten und die Einsatzkräfte aus anderen Bundesländern. Die Anzeige wird noch von der Polizeidirektion Dresden bearbeitet und ist noch nicht an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Neonazidemonstrationen verbieten? Oder die Gegenproteste?

Darüber zu streiten, wie Polizeieinsätze bei Neonazidemonstrationen auszusehen haben, ist eine Sache. Der Streit darum, ob es demokratisch vertrebar ist, dass Neonazis ihr Gedankengut per Demonstration verbreiten können, ist bekannt. Auf der einen Seite dürfen in einer Demokratie alle ihre Meinung sagen. Meinungsäußerungen zu verbieten, kann nicht die Lösung gegen Neonaziaufmärsche sein.

Doch es ist auch unerträglich, dass „Nationaler Sozialismus Jetzt!“ gebrüllt werden kann. Deshalb werden Gegenproteste gegen Neonazisaufmärsche immer stärker. Gerade bei Großveranstaltungen wie in Dresden oder zum 1. Mai finden sich tausende Gegendemonstrierende zusammen, um zu zeigen, dass sie Neonazis nicht zustimmen, dass sie etwas gegen die von ihnen propagierte Meinung haben. Auch das gehört zur Demokratie. Wenn Neonazis demonstrieren dürfen, muss man auch ertragen, dass es dagegen Proteste gibt. Es ist zu begrüßen, dass nicht wie vor Jahren noch einfach die Jalousien herunter gelassen werden, sondern dass Menschen sich demonstrativ den Neonazis in den Weg stellen. Das ist kein Demonstrationsverbot, das sind politische Auseinandersetzungen. Das muss eine Demokratie aushalten und darf auch die Proteste nicht kriminalisieren. Sie muss auch aushalten, dass unverhältnismäßige Polizeieinsätze gegen Demonstrierende kritisiert werden.

Zurückhaltung?

Die andere Sache ist, wie man diesen Streit führt. Dass einer Rechtsaußen-Zeitung wie der „Jungen Freiheit“ Proteste gegen Neonazis nicht gefallen, ist zu erwarten. Ihre Position zu legitimieren und sie in dem Versuch, sich einen bürgerlichen Anstrich zu geben, zu bestärken, muss aber nicht sein. Wenn der Bundesvorsitzende einer Polizeigewerkschaft, Statements und Kommentare der „Jungen Freiheit“ zur Verfügung stellt, geschieht allerdings genau das. „Dass Herr Wendt ausgerechnet in dem Rechtsaußen-Wochenblatt Junge Freiheit meinen Rücktritt fordert, stimmt mich gegenüber seinen politischen Ansichten bedenklich“, sagt Thierse. Wendt sagt dazu: „Wenn ich gefragt werde, sage ich meine Meinung“. Er teile aber die „Skepsis“, die der „Jungen Freiheit“ entgegengebracht werde. Darauf angesprochen, dass er am 10. Dezember 2010 einen Kommentar zum Thema Namensschilder für Polizistinnen und Polizisten für das Wochenblatt schrieb, gab Wendt an, dass die „Jungen Freiheit“ nicht „sein Hausblatt“ sei und er ihr „zurückhaltend“ gegenüber stehe. Hoffentlich wird diese Zurückhaltung in Zukunft stärker und führt dazu, der „Jungen Freiheit“ keine Statements und Kommentare mehr zu geben.

Foto: Wolfgang Thierse in Dresden. Im Hintergrund Holger Hövelmann, nowi, c