Der NPD-Parteitag in Bamberg hat deutlich gemacht: Udo Voigts ‚Nationaldemokraten’ halten von Pressefreiheit nicht viel und suchen explizit das Bündnis mit Neonazis an ihrer Seite. Obendrein ist jetzt mit Jürgen Rieger ein bekennender Rassist und Antidemokrat stellvertretender Parteichef. Ein Kurzkommentar.

Von Holger Kulick

„Bis zur Klärung aller anstehenden Fragen müssen sie die logische Konsequenz ihres sozial auffälligen Verhaltens tragen und dürfen in Folge Ihrer Selbstdisqualifaktion das Feld nicht betreten“. Mit einer solchen Formulierung im Stil der Ordnungsbehörden diktatorisch regierter Staaten verweigerte NPD-Pressesprecher Klaus Baier allen Ernstes einem Journalisten des ARD-Magazins Report die Akkreditierung zum Bamberger NPD-Bundesparteitag am letzten Wochenende. So mitgeteilt mit Brief vom 22.5. aus dem „Amt für Öffentlichkeitsarbeit und Presse“ in der NPD-Parteizentrale. Warum diese Aussperrung? Weil der NPD-Spitze die kritische Berichterstattung der report-Kollegen nicht passte. Doch eine Partei, die aus Wahlkämpfen öffentliche Mittel bezieht, sollte auch daran gemessen werden, wie sie demokratische Grundregeln einhält, zu der die Pressefreiheit elementar gehört.

Noch demaskierender ist aber die Wahl des neuen Stellvertreters von Parteichef Udo Voigt, Jürgen Rieger.
Voigt, um sich gegen die zunehmende Zahl von Widersachern in der eigenen Pratei zu erwehren, hatte für einen Anwalt im Vorstandsboot plädiert und ihn mit Rieger als Stellvertreter auch bekommen.

Rieger in der Riege der drei NPD-Vizechefs auf der NPD-Homepage (zwischen Holger Apfel (Sachsen) und Sascha Rossmüller (Bayern). Ausgeschieden ist überraschend für Rieger Generalsekretär Peter Marx.

Mit dem Hamburger Immobiliendealprofi, selbsternanntem "Anwalt für Deutschland" (mit einer Vorliebe für Testaments- und Erbschaftsrecht) und Hobby-Artenforscher sitzt nun nicht nur ein Verfechter von Bündnissen mit braunen Kameradschaften im Parteivorstand, so wie jüngst am 1. Mai in Hamburg zu beobachten. Zitate Riegers entlarven ihn zudem als einen überzeugten Antisemit und Verfechter völkischer Ideologie, wie sie die Nazis unter Adolf Hitler vertraten. Obendrein zeigt sich Rieger als bekennender Anhänger eines Brückenbaus zum Islam. So plädiert er laut Verfassungsschutzbericht 2007 in der Rechtsaußen-Zeitung „Deutsche Stimme“:

„Im gemeinsamen Kampf gegen den weltumspannenden US-Imperialismus sind strategische Bündnisse mit islamischen Nationen sinnvoll…“.

Sein Hass auf die USA ist mit dem Hass auf Israel verknüpft, behauptet er doch „Die Außenpolitik der USA wird in Tel Aviv gemacht“. Und seinen Traum von einer „Volksgemeinschaft“ definiert er recht antidemokratisch folgendermaßen (aus Deutsche Stimme 5/2007):

„Solidarismus erkennt, dass wahrhafte Demokratie nur bei einer gleichartigen Bevölkerung möglich ist. Je verschiedenartiger eine Bevölkerung ist, desto mehr strebt sie auseinander, was nötigenfalls diktatorische Maßnahmen zur Befriedigung erfordert. Solidarismus verlangt härtere Strafen für Verbrecher und die Beseitigung von Schmarotzerunwesen. Die Volksgemeinschaft wird durch Asoziale gesprengt. Schmarotzer und Kriminelle gehören nicht zur Volksgemeinschaft.“.

Missachtete Pressefereiheit, liebäugeln mit diktatorischen Maßnahmen und völkischer Nazi-Wahn. Wie gesagt, (mindestens) zwei Gründe mehr, die NPD zu verbieten. Denn mit Steuergeldern aus der staatlichen Parteienunterstützung solche Positionen zu unterstützen, ist auch in einer Demokratie nicht mehr nachvollziehbar, zu der eben nicht nur Meinungsfreiheit gehört, sondern auch der Respekt vor der Würde und Gleichwertigkeit aller Menschen.

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Analyse des NPD-Parteitags (Tagesspiegel 26.5.)

Interview mit Andreas Speit (Süddeutsche 26.5.9

P.S.: Am Parteitagswochenende ergab sich bei den Kommunalwahlen in Schleswig-Holstein schon wieder kein West-Erfolg für die NPD - nur 0,4%. Da jedoch die 5-prozent-Hürde wegfiel, konnte die NPD in zwei Kreisen jeweils einen Sitz erreichen. In Lauenburg reichten ihr dafür aufgrund der niedrigen Wahlbeteiligung bereits 2,1 Prozent, in Kiel 1,7. Mehr Ergebnisse hier.


www.mut-gegen-rechte-gewalt.de / Foto: Kulick